FPÖ: Strache: Eurokraten wollen noch mehr von unserem Geld riskieren!

Klares Nein zum undemokratischen ESM - EU muss sich aus US-Geiselhaft befreien

Wien (OTS) - Die Aussagen führender EU-Politiker rund um die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank klingen für FPÖ-Obmann NAbg. HC Strache wie gefährliche Drohungen. "Bei der kompromisslosen Rettung von Griechenland und anderen Pleitestaaten, die in Wahrheit nichts anderes als eine große Vernichtungsaktion von Steuergeld aus den wirtschaftlich stärkeren Ländern ist, gibt es jetzt offenbar überhaupt kein Halten mehr. Wenn die Amerikaner verlangen, dass dafür unbegrenzt Geld fließen soll, sind die Europäer sofort dabei, dafür die Voraussetzungen zu schaffen", so Strache. Eine besonders unrühmliche Rolle nehme dabei der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein, der keine Skrupel habe, die deutsche Wirtschaft bedingungslos und unumkehrbar in eine Transferunion einzubringen und damit nachhaltig zu schwächen.

"Wir sagen ganz klar Nein zu den angedachten Experimenten, die ESM-Milliarden durch Leverage-Spekulationen zu vervielfältigen. Denn dadurch wird auch das Risiko, das die Geberstaaten, also auch Österreich, tragen, multipliziert", erklärt Strache. Die EU müsse sich endlich von dem Gedanken an das unkontrollierbare ESM-Experiment lösen. In Österreich ruft der FPÖ-Obmann die Grünen auf, ihre Position zu überdenken und den Stabilitätsmechanismus gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien zu kippen. "Es ist ein Hohn, wenn ausgerechnet die Grünen, die sonst immer so viel Wert auf ihre basisdemokratische Tradition legen, einem Vertrag zustimmen wollen, der die Demokratie in Europa abschafft und nichts anderes ist als eine Selbstausschaltung der europäischen Parlamente", so Strache über den ESM-Vertrag, der vorsieht, dass dessen Leitungsgremien künftig ohne Zustimmung der nationalen Parlamente nach Belieben Geld abrufen und auch die Summe des ESM-Kapitals nach Wunsch erhöhen können.

Die EU-Politiker müssten sich endlich aus der Geiselhaft der US-Amerikaner befreien, die gut beraten wären, zunächst einmal ihre eigene Haushaltskrise zu lösen. "Der Wunsch nach unbegrenzten Euro-Haftungen dient doch nur dem Schutz der Finanzlobby, die sich an den Pleitestaaten schonungslos bereichert und die Bürger Europas die Zeche dafür zahlen lässt", so Strache. Die geordnete Insolvenz und das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone seien hoch an der Zeit. "Wir hätten uns Milliarden ersparen können, wenn die maßgeblichen Politiker von Anfang an auf uns Freiheitliche gehört hätten", stellt der FPÖ-Obmann fest.

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