Die Public Affairs-Branche bezieht Position

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Ereignisse wurde am 13.09.2011 der Österreichische Public Affairs-Verband (ÖPAV) gegründet. Der ÖPAV ist eine parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung für Public Affairs-Verantwortliche in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie Berater/innen.

'Public Affairs' sind das langfristige Beziehungsmanagement von Unternehmen und NGOs zu Politik und Verwaltung. "In einem demokratischen System ist eine derartige Interessenvertretung unverzichtbar. Diese legitime und notwendige Form von gesellschaftlichem Engagement trägt zur Abschätzung der möglichen Folgen von Entscheidungen bei. Public Affairs gehören daher zu einer funktionierenden Demokratie", erläutert Feri Thierry, Präsident des ÖPAV. Die Notwendigkeit von seriösen Public Affairs ist in Österreich besonders wichtig, da es neben den Sozialpartnern auch andere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, die eine Öffentlichkeit brauchen.

Strenger Verhaltenskodex

Die Mitglieder des ÖPAV unterwerfen sich in ihrem Handeln einem verbindlichen Verhaltenskodex. Dieser orientiert sich an etablierten europäischen Beispielen und geht über diese, ebenso wie über die entsprechenden Vorschriften im Entwurf des Lobbying-Gesetzes hinaus. So ist etwa die Unvereinbarkeit im ÖPAV strenger geregelt. "Die Einhaltung des Verhaltenskodex wird dabei von einer Kommission, welcher ein Richter als unabhängiges externes Mitglied angehört, überprüft", zeigt sich Thierry erfreut.

Lobbying-Gesetz: Gleiches Recht für alle

Dem aktuellen Entwurf zum Lobbying-Gesetz und der Idee eines Lobbying-Registers steht der ÖPAV grundsätzlich positiv gegenüber. "Es darf jedoch keine Unterscheidung zwischen 'guten' und 'bösen' Lobbyisten geben. Ob Agenturen oder NGOs, Rechtsanwälte oder Kammern - unter dem Motto 'Gleiches Recht für alle' müssen alle einheitlich erfasst werden", führt Feri Thierry die Position des ÖPAV rund um die Diskussion betreffend das neue Lobbying-Gesetz aus.

Der ÖPAV fordert zudem konkret eine Verbindung der Eintragung in das Lobbying-Register mit Positiv-Maßnahmen, beispielsweise eine Zutrittsberechtigung zum Parlament durch einen Ausweis für registrierte Interessenvertreter/innen. Zur tatsächlichen Verbesserung der politischen Kultur wird es allerdings mehr brauchen als den Gesetzesentwurf, etwa die Neugestaltung der Bestimmungen zur Parteienfinanzierung, Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeiten sowie eine Stärkung partizipativer Elemente in unserer Demokratie", so Thierry abschließend.

Der ÖPAV wurde am 13.09.2011 in Wien gegründet. Der Vorstand umfasst Vertreter/innen aus Agenturen, Unternehmen, Verbände und NGOs. Im Zuge der Gründung wurde neben einem wissenschaftlichen Beirat auch die Einrichtung einer Kommission, welche die Einhaltung des Verhaltenskodex sicher stellt, eingerichtet. Bereits kurz nach der Gründung konnten rund 100 an einer Mitgliedschaft interessierte Personen verzeichnet werden. Mehr unter www.oepav.at

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