BZÖ-Petzner zu Spindelegger: Taten statt Worte sind gefordert

Wien (OTS) - "Wir brauchen keine schönen Worte sondern Taten gegen
die Inseratenflut der rot-schwarzen Bundesregierungsmitglieder. Die
Inseratenskandale rund um Faymann und Co gehören aufgeklärt, aber
auch schnellstens klare gesetzliche Regelungen geschaffen, um
Missbrauch auf des Steuerzahlers Kosten zu unterbinden", stellt der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zu den Aussagen
von ÖVP-Vizekanzler Spindelegger fest.

Für Petzner sind die geplanten Regelung bei Inseraten im Rahmen des
so genannten Medientransparenzgesetzes viel zu weich: "Das BZÖ
fordert einen Kriterienkatalog mit strengen Regeln für Inserate und
jegliche Einschaltungen der öffentlichen Hand. Damit fällt ein großer
Anreiz für Faymann und Co. weg, über 100 Millionen Steuergelder für
parteipolitische Eigenwerbung zu verschleudern". Außerdem verlangt
das BZÖ eine klare Obergrenze für die Werbekosten sowie scharfe
Sanktionen für einen Missbrauch von Regierungsinseraten, bis hin zu
einer persönlichen Haftung der politischen Verantwortungsträger.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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