Lobbyisten-Gesetz: BZÖ-Stadler: Kammern müssen drinnen bleiben

Wien (OTS) - "Das BZÖ beharrt darauf, dass auch für die
rot-schwarzen Kammern das Lobbyisten-Gesetz voll gelten soll. Gerade
die rot-schwarzen Kammern, Gewerkschaften und Verbände sind die
klassischsten und einflussreichsten Lobbyisten in Österreich, deren
Vertreter sogar mit fixen Sitzen bei SPÖ und ÖVP im Parlament
vertreten sind. Sowohl für die rot-schwarzen Kammern, die das
Lobbyingmilieu in Österreich erst erzeugt haben, als auch für private
Interessensvertreter müssen die gleichen Spielregeln gelten.
"Extrawürste" für rot-schwarze Berufslobbyisten, wie sie
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter will, sind ganz klar abzulehnen. Es
darf keine Differenzierungen, welche wieder Schlupflöcher ermöglichen
würden, mehr geben", betont BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald
Stadler.

Es sei zu befürchten, dass SPÖ und ÖVP ein rot-schwarzes Schutzpaket
beschließen wollen, das die rot-schwarzen Kammern, die rote
Gewerkschaft oder die schwarzen Bankenverbände vor den strengen
Bestimmungen für Unternehmer in Sicherheit bringen soll. "Dies wäre
ungerecht und völlig inakzeptabel. Es braucht ein einfaches, klares
und strenges Gesetz, mit gleichen Regeln für alle", bekräftigt
Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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