"Es reicht!" reicht leider nicht

Innsbruck (OTS/TT) - Die Regierung weigert sich weiter, energisch gegen Korruption etc. vorzugehen. Neuwahlen sind aber kein taugliches Mittel, die Situation zu ändern: Die Gefahr, dass danach weitergewurschtelt wird wie bisher, ist zu groß.

Von Mario Zenhäusern
Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Bei ebenso vielen Menschen im Land ist in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik gesunken. Zwei Aussagen, die in den Parteizentralen, zumal in jenen von SPÖ und ÖVP, sämtliche Alarmglocken schrillen lassen müssten. Aber dort rührt sich nichts. Die exakten Zahlen der Studien - 77 Prozent nicht oder wenig zufrieden mit der Regierung, bei 75 Prozent schwindendes Vertrauen -sind umso schlimmer, als die aktuellen Skandale und Affären noch gar nicht eingearbeitet sind: Telekom, Buwog, Eurofighter oder Regierungsinserate - all das trägt dazu bei, das Ansehen der Politik(er) weiter zu beschädigen, das Vertrauen in die Politik(er) auf ein Minimum zu reduzieren. Für die nächs ten Wahlen lässt das, gelingt Faymann und Spindelegger nicht rasch die Wende, nichts Gutes erahnen: Es zeichnet sich ein Debakel der rot-schwarzen Koalition ab. Was die Regierung dagegen tut? Was sie am besten kann: nichts. Statt die in den letzten Wochen aufgeflogenen Machenschaften aufzuklären, wird weiter gemauert. Politische Ränkespiele statt ehrlicher Aufklärung, Poker um Macht statt notwendiger Transparenz. Statt auf Offenheit zu setzen, wird weiter gemauschelt, getrickst und betrogen. Es reicht! Mit diesen Worten kündigte Willi Molterer (ÖVP) im Juli 2008 die Koalition mit der SPÖ, weil er nicht zulassen könne, dass die Krise in der SPÖ eine Krise für Österreich werde.
Drei Jahre später ist die Situation weit prekärer. Die Unfähigkeit der beiden Regierungsparteien, anstehende Probleme zu lösen, ist ein Schaden für das Land und für die Menschen, die hier wohnen. Der Unwille von Faymann und Spindelegger, energisch gegen Korruption, Vorteilsnahme und mit öffentlichen Mitteln gekaufte Jubel-Berichterstattung vorzugehen, haben aus Österreich ein Paradies für Abzocker gemacht. Die Krise von SPÖ und ÖVP ist längst zur Krise für uns alle geworden, weil beide Parteien nichts anderes im Sinn haben, als ihren Status quo zu halten.
Ein simples "Es reicht!" ist allerdings zu wenig, um das zu ändern. Leider. Es reicht eben nicht, wenn sich die Regierung in Neuwahlen flüchtet. Die Gefahr, dass sie danach gleich weiterwurschtelt, ist zu groß. Außerdem hat Willi Molterer seinen Sager von damals schwer bereut. Schon aus diesem Grund wird sich jeder überlegen, es ihm nachzumachen.

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