"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie der Bund seine Steuerhoheit umgeht" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 24.09.2011

Graz (OTS) - Das Steuersystem ist gerecht, wenn ich möglichst
wenig zahlen muss. Diese Logik ist zweifellos mehrheitsfähig. Die Politik ist sich des Umstands bewusst, dass man es in Steuerfragen nicht allen recht machen kann. Dementsprechend wird beim Reizwort "Steuerreform" seit eh und je herumlaviert.

Dass Finanzministerin Fekter nun aber das Thema Grundsteuer zur Ländersache machen will, ist ein Höhepunkt der Entscheidungsschwäche. Frei nach dem Motto "Die Kartoffel ist mir zu heiß" stiehlt sich der Bund aus seiner Abgabenverantwortung und nimmt offenbar in Kauf, dass wir künftig neun verschiedene Grundsteuergesetze haben. Schlanke Verwaltung? Verständliche Gesetze? Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Das alles zählt nicht mehr. Während im Natur- und Jugendschutz oder bei den Bauordnungen mühsam an bundeseinheitlichen Regelungen gefeilt wird, sprengt man das Steuerrecht auseinander, nur um sich in Wien ein klares Bekenntnis zu dieser Streitfrage zu ersparen.

Die Causa wirft ein Licht auf ein Kernproblem dieser Koalition: Je heftiger der Verteilungskampf in der Gesellschaft wird, desto klarer liegt auf der Hand, dass SPÖ und ÖVP keinen gemeinsamen politischen Willen zustande bringen. Mühsam wird eine brüchige Einigkeit demonstriert, die es in Wahrheit nicht gibt. Gerade die Besteuerung von Vermögen ist ein Minenfeld, das die Regierungsparteien lieber nicht betreten. Also lässt man den Ländern den Vortritt.

Dabei wäre mit gutem Willen ein tragfähiger Kompromiss möglich. Bekanntlich wird hierzulande Vermögen äußerst gering besteuert, die Arbeitskraft hingegen viel zu hoch. Wenn man schon eine aufkommensneutrale Reform haben will, dann bietet sich das Offensichtliche an: Der Lohnsteuertarif gehört deutlich gesenkt, die Steuer auf Grundbesitz, Kapitalerträge und Erbschaften angehoben. Dazu ein simples Beispiel: Hätte man vor Jahrzehnten eine kräftige Steuer auf die Umwidmung von Grundstücken in Bauland eingeführt, hätte man fette arbeitslose Gewinne abgeschöpft, die Spekulation mit Bauland eingedämmt, die Verhüttelung der Landschaft mit all ihren Folgeproblemen hintangehalten und der Staatskasse eine kräftig sprudelnde Geldquelle zugeführt. Heute, wo alle Speckgürtel längst verbaut sind, ist es dafür wohl zu spät.

Noch besser wäre freilich, die Steuerlast insgesamt zu senken und endlich bei den Ausgaben zu sparen. Der Bürger, der an diese Lösung ernstlich glaubt, muss allerdings erst geboren werden.****

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