DER STANDARD - Kommentar: "Boykottieren statt partizipieren" von Saskia Jungnikl

Minderheitenrechte im Parlament // Ausgabe vom 24.09.2011

Wien (OTS) - Mit ÖBB-Inseratenaffäre oder ohne? Den Buwog-Verkauf auch oder nur die Telekom-Missstände? Das Gefeilsche um die Inhalte für den bevorstehenden Untersuchungsausschuss über Korruption in staatsnahen Betrieben zeigt deutlich, wie dringend dieses Kontrollinstrument reformiert gehört. Es ist ein demokratiepolitischer Unsinn, dass die Mehrheit den Untersuchungsgegenstand allein bestimmen kann.
Dabei hatten SPÖ und ÖVP noch 2009 den Oppositionsparteien generös ernsthafte Kontrollmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Nicht nur die Regierungs- oder eine der Koalitionsparteien sollte bestimmen, was untersucht wird und was nicht, auch die Oppositionsparteien allein sollten die Möglichkeit haben, eigenständig U-Ausschüsse einsetzen zu können. Umgesetzt wurde die damals getroffene schriftliche Vereinbarung jedoch nicht. Schuld daran ist die SPÖ. Sie boykottiert einen Kompromiss aus Angst, der eher schwarz besetzte Verfassungsgerichtshof könnte als Schiedsrichter in härteren Fällen das Schlusswort haben.
Daher setzen die Roten auf parteipolitisches Hickhack. Doch solange die Mehrheit nur dann kontrollierbar ist, wenn ihr das genehm ist, mangelt es dem Land an demokratischer Hygiene. Zusätzlich sorgt das Gezerre in der Öffentlichkeit um die Ausschuss-Themen für einen weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die Politik - und stärkt so jenen Eindruck, gegen den alle Parteien ankämpfen sollten.

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