Mitteilung betreffend Univ.-Prof. Dr. Knapp

Klagenfurt (OTS) - In der APA-OTS-Aussendung vom 26.11.2009, OTS 0276, mit dem Titel "BZÖ-KO Scheuch fordert Rücktritt des Obmannes des Kärntner Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung, wurde die Behauptung verbreitet, der Antragsteller Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp greife schamlos in den Sozialtopf und sei mit 30 Personen fürstlich mit finanziellen Mitteln, welche eigentlich sozial bedürftigen Menschen zustehen, speisen gegangen und er habe eine Restaurantrechnung pro Kopf in Höhe von Euro 274,-- eingereicht.

In der APA-OTS-Aussendung vom 27.11.2009, OTS 0038, wurde unter dem Titel "BZÖ-KO Scheuch: Fall Knapp offenbart trauriges Sittenbild des SPÖ-Systems" die Behauptung verbreitet, der Antragsteller Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp werfe als Obmann des Kärntner Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung verschwenderisch, sorglos und dekadent mit Steuergeld um sich; der Antragsteller lebe als selbsternannter Retter der Armen in Saus und Braus und würde mit Geld aus dem Sozialtopf noble Essen und obskure Publikationen finanzieren.

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp wurde durch diese Äußerungen eines unehrenhaften Verhaltens und eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen.

Es wurde daher in Bezug auf Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp durch diese Behauptungen, jeweils das Tatbild der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StBG erfüllt. Für die dadurch erlittene Kränkung wurde die Antragsgegnerin, die Freiheitlichen in Kärnten/FPK als Medieninhaberin, zur Zahlung einer Entschädigung von je Euro 3.000,--, insgesamt daher Euro 6.000,-- an Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1 Mediengesetz hat die Antragsgegnerin, die Freiheitlichen in Kärnten/FPK, die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Die Freiheitlichen in Kärnten/FPK.

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