ÖGB-Foglar zu Mitterlehner: Kaufkraft stärken heißt Standort stärken

Arbeit entlasten, Inlandskonsum ankurbeln

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Vorschläge des Wirtschaftsministers, den Standort zu stärken, greifen wir gerne auf", sagt ÖGB-Präsident Foglar zu den fünf Punkten, die Minister Mitterlehner heute präsentiert hat. "Insbesondere Mitterlehners Vorschlag, die Steuer-und Abgabenquote zu senken, ist diskussionswürdig - wenn es dabei um die Arbeitseinkommen geht. Denn wenn den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt, steigt automatisch die Kaufkraft, das kurbelt die Inlandsnachfrage an und stärkt somit den Standort."++++

"Eine Entlastung der Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit ist dringend angebracht", sagt Foglar. "Die Menschen ächzen unter der hohen Inflation und haben keine Möglichkeit, den gestiegenen Preisen zu entkommen. Die Beibehaltung der Gruppenbesteuerung allerdings sehen wir nicht als Standortvorteil, denn dadurch entgehen dem Staatshaushalt Einnahmen - Einnahmen, die anderswo zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden könnten."

Bei Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters habe die Bundesregierung im ÖGB einen konstruktiven Partner, so Foglar. "Die Zahl der Invaliditätspensionen zu senken heißt nämlich, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht durch ihre Arbeit krank werden. Das ist absolut unsere Intention in dieser Frage. Niemand geht freiwillig um ein paar hundert Euro im Monat in Frühpension - es muss aber ausreichend Arbeitsplätze geben, die nicht krank machen, auch für ältere Menschen. Die Menschen dürfen nicht vor dem Regelpensionsalter aus den Betrieben gedrängt werden, daher müssen alternsgerechte Arbeitsplätze vorhanden sein, es muss die Prävention ausgebaut werden, zum Beispiel auch mit Betriebspsychologen - und die Firmen müssen auch vermehrt ältere Menschen einstellen."

In der Frage der Fachkräfteausbildung sieht Foglar einen Großteil der Verantwortung bei der Wirtschaft. "Auch wir wollen die duale Berufsausbildung attraktiver machen. Dazu muss es aber ausreichend Angebote in den Unternehmen geben, mit guten Lernbedingungen für die jungen Menschen und mit sicheren Berufsaussichten. Hier haben die Betriebe es in der Hand, für jene Fachkräfte, die sie in Zukunft brauchen und von denen sie in Zukunft profitieren werden, heute schon zu sorgen." Auch mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, zwischen Schule, Unis und Lehre, würde für mehr gut ausgebildete Fachkräfte sorgen und so den jungen Menschen und dem Standort nützen.

"Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort sind mehrere Faktoren wesentlich", so der ÖGB-Präsident abschließend: "Ein sozial gerechtes Steuersystem, das den Lebensstandard und die Kaufkraft der Menschen sichert und ausbaut, gut ausgebildete Fachkräfte, die auch im Alter noch in der Lage sind, zu arbeiten, und nicht zuletzt ein gutes soziales Klima."

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