FPÖ-Themessl: Mitterlehners Wirtschafts-Programm ist reine Ankündigungspolitik

Steuern und Abgaben von Jahr zu Jahr gestiegen - Österreich bereits Spitzenreiter in Europa

Wien (OTS) - Als reine Wiederholung der ÖVP-Ankündigungen der vergangenen Jahre entpuppe sich das heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgestellte Fünf-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich, sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. So sei beispielsweise eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung auch nur als hohle Phrase zu verstehen, da in der jüngeren Vergangenheit die Steuern und Abgaben von Jahr zu Jahr gestiegen seien und Österreich sich hierin bereits einen Platz als Spitzenreiter in Europa gesichert habe.

Beim Punkt der effizienteren Verwaltung sehe es nicht anders aus, so Themessl. Auch hier habe die ÖVP bislang bewiesen, keinen echten Willen an den Tag zu legen. Demnach könne auch dieser Themenkomplex getrost als reine Ankündigung betrachtet werden. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher weist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen FPÖ-Initiativen hin, welche die nötige Optimierung des österreichischen Verwaltungsapparates zum Ziel hätten, aber von der rot-schwarzen Koalitionsregierung stets einhellig abgelehnt worden seien. Selbst dringend vom Rechnungshof empfohlene Maßnahmen seien bis Dato nicht umgesetzt. Im Großen und Ganzen würden die Vorhaben von Mitterlehner in der von der ÖVP gewohnten Weise als bloßes Ankündigungs-Paket in die Geschichte eingehen, schließt Themessl.

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