SP OÖ: Steuerreform - Ungerechtigkeit beseitigen Gebot der Stunde

Finanzministerin Fekter ist auf einem Auge blind, wie die undurchdachte Unterstützung durch IV und Wirtschaftskammer beweist

Linz (OTS) - Die jüngsten Aussagen von VP-Finanzministerin Maria Fekter rufen in Oberösterreich einmal mehr Widerstand hervor.
"Die Wissenschaft weist seit langer Zeit darauf hin: Unser Steuersystem ist ungerecht, weil es Millionenvermögen und höchste Einkommen priviligiert und geringere Einkommen aus Arbeit benachteiligt. Und in dieser Situation leidet Österreich unter einer Finanzministerin, die in Steuerfragen auf einem Auge blind ist. Durch die sofortige undurchdachte Unterstützung aus Industrie und Wirtschaft zeigt sich das einmal mehr. Maria Fekter unterschätzt nach wie vor, dass der unter Schwarz - Blau eingeführte Eingangssteuersatz von 36,5 % ab einem Einkommen von rund 1.350 Euro viel zu hoch ist und im Gegensatz dazu Millionäre mit ihrem Vermögen quasi kaum einen Beitrag zu den wichtigen öffentlichen Aufgaben leisten. Das ist aber nur ein Beispiel für die gewaltige Schieflage unseres Steuersystems", kritisiert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, die Finanzministerin.

Die SPÖ strebt ein Steuersystem an, dass die Finanzierung dieses Staates mit all seinen wichtigen Leistungen für die Menschen sichert. So ist es konsequent und logisch, dass Millionenvermögen und Finanztransaktionen stärker besteuert werden. "Daher wäre es sachgerecht, würde die VP-Finanzministerin endlich ein umfassendes, ausgewogenes Konzept in Form einer Gesamtlösung ausarbeiten, die mehr Gerechtigkeit zum Ziel hat. Statt dessen wollen die ÖVP und Maria Fekter unter allen Umständen von den Steuerprivilegien ihrer Klientel ablenken. Das lehnen wir ab", stellt Horner klar.

"Die ÖVP-Steuerpolitik gefährdet die Lebensgrundlagen der jungen Generation in unserem Staat. Wer schwere Fehler wie die derzeitige Gestaltung der Gruppenbesteuerung und die Steuerprivilegien großer Vermögen weiter blind verteidigt, bürdet die Verantwortung für unser Sozial-und Bildungswesen, um nur zwei wichtige Bereiche zu nennen, zu sehr den Lohnsteuerpflichtigen auf. Diese Verantwortungslosigkeit ist angesichts der weiter anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise haarsträubend", macht Landesgeschäftsführer Horner klar.

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