Grüne Wien/Ellensohn, Margulies: Vermögenssteuern im Bund würden Gebührenerhöhungen ersparen

Wien (OTS) - "Öffentliche Dienstleistungen müssen in hoher Qualität zur Verfügung gestellt werden und das in Zeiten, wo die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Österreich zunehmend eingeengt werden", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich des heutigen Sondergemeinderates. "Die Wirtschaftskrise hat die Stadt Wien seit 2008 mit Ausfällen von Steuereinnahmen aus dem Bund konfrontiert, Gebühren sind daher eine wichtige Einnahmequelle", ergänzt der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies.

Die Grünen Wien haben gemeinsam mit der SPÖ Wien einen Antrag eingebracht, wonach zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt werden muss, um Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen. Vermögen und Vermögenszuwächse sollen demnach grundsätzlich nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen; Finanztransaktionen sollen EU-weit besteuert werden. Die Grünen und die SPÖ unterstützen damit eine Initiative von Gewerkschaften, ATTAC, Greenpeace, SOS Mitmensch und vielen anderen. "Solange es keine Vermögenssteuern im Bund gibt, sind wir in den Kommunen auf Erhöhungen angewiesen", so Ellensohn und Margulies abschließend.

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