Van der Bellen: Spindelegger muss Stellung für Anerkennung Palästinas beziehen

Außenminister versucht wieder sich seiner Verantwortung zu entziehen

Wien (OTS) - "Wieder einmal zeigt sich die Mutlosigkeit von Außenminister Spindelegger indem er in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen", kritisiert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, Spindeleggers Warten auf eine gemeinsame EU Position bezüglich der Frage zur Anerkennung Palästinas. "Die EU ist in dieser Frage unvereinbar gespalten und Spindeleggers Verhalten ist bloß ein Ausweichmanöver", ergänzt Van der Bellen.

"Eine Anerkennung Palästinas bietet die Möglichkeit neue Wege zur Zweistaatenlösung zu finden. Dadurch wird auch der Friedensprozess wiederbelebt und gestärkt und ist somit im Eigeninteresse Israels. Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag bezüglich der Eigenstaatlichkeit Palästinas in der UNO an den Nationalrat gerichtet. Österreich hat die Bildung eines palästinensischen Staates in den letzten Jahren mit beträchtlichen finanziellen und technischen Hilfen gefördert. "Wenn wir ihnen jetzt die Staatlichkeit absprechen, wäre das ein Debakel für die Glaubwürdigkeit österreichischer Außenpolitik. Und das nicht nur in der arabischen Welt", zeigt sich Van der Bellen besorgt.

Van der Bellen fordert abschließend: "Spindelegger muss seine abwartende Haltung aufgeben und im Rahmen der EU konsequent an der Unterstützung einer Zweistaatenregelung festhalten. Außerdem muss er sich für eine Anerkennung des palästinensischen Staates aussprechen und sich im Vorfeld der UN Generalversammlung für eine Mitgliedschaft Palästinas einsetzen und gegebenenfalls Anträgen auf eine Verbesserung des Status Palästinas in der UN Generalversammlung zustimmen".

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