Khol: ÖVP verstärkt Kampf gegen Teuerung!

Anbieterwechsel bei Energie muss deutlich leichter werden - Opposition muss ihre Blockade aufgeben!

Wien (OTS) - Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates nimmt zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner wie folgt Stellung:

"Wirtschaftsminister Mitterlehner liegt mit seinen heute vorgestellten Gesetzesinitiativen völlig richtig: Der Anbieterwechsel für Gas, Strom, etc. muss für die Menschen noch weiter erleichtert werden. Schließlich kann man mit einem Anbieterwechsel alleine bei Gas schon bis zu 170 Euro im Jahr sparen - Geld, das vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, also besonders auch Pensionisten, dringend für die Finanzierung ihres Lebensalltags benötigen. Während die ÖVP damit den Kampf gegen die Teuerung verstärkt, steht die Opposition leider weiterhin auf der Bremse. Sie sollte endlich die Blockade dieses Gesetzes beenden!"

Khol verweist dabei auf erneute Preiserhöhungen in Wien: "Wiener Haushalte zahlen heuer durchschnittlich 100,- Euro mehr für ihren Gasbedarf als noch vor einem Jahr. Vergleichbare Berliner Haushalte zahlen aber schon jetzt um knapp 500,- Euro weniger als Bewohner der Österreichischen Bundeshauptstadt; überhaupt ist Gas in nur vier Hauptstädten Europas teurer als in Wien. Alleine anhand dieses Beispiels wird schnell klar, warum Energiepreise zuletzt zu den größten Verursachern der anhaltend hohen Teuerungsraten in Österreich wurden. Dieser Entwicklung kann mit Mitterlehners Gesetzesentwurf entschieden entgegengetreten werden."

"Wichtig ist auch Mitterlehners zweiter Vorschlag - die Stärkung der Wettbewerbsbehörde durch eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse. Zudem hat der Wirtschaftsminister völlig Recht, wenn er hinsichtlich der Überwachung des Wettbewerbes deutlich mehr Initiative von der Europäischen Kommission einfordert. Zuletzt wurde mehrfach die Spekulation auf Nahrungsmittelrohstoffe als ein weiterer großer Kostentreiber bei der Teuerung unserer Lebensmittel identifiziert. Während die Kommission Anfangs in ihrer Initiative gegen die internationale Lebensmittelspekulation aufs Tempo drückte ist nun seit Wochen wieder nichts davon zu hören und ist ein erfolgversprechendes Endergebnis in absehbarer Zeit leider nicht in Sicht", so Khol.

"Auch mit den weiteren Punkten zur Standortsicherung, insbesondere der Forderung nach einer Steuer- und Abgabensenkung, sowie der raschen Erhöhung der faktischen Pensionsantrittsalter liegt der Wirtschaftsminister voll auf Seniorenbundlinie", so Khol abschließend.

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