VP-Aichinger: Sofortiger Gebührenstopp und Aussetzung der Valorisierungsautomatik gefordert

Wien (OTS) - "Schon jetzt zahlt ein Durchschnittshaushalt in Wien rund 400 Euro mehr an Gebühren, als noch vor 5 Jahren. Dank der rot-grünen Abkassiererkoalition werden ab 2012 weitere 200 Euro hinzukommen. Die Stadtregierung scheint die Wienerinnen und Wiener als ihren persönlichen Selbstbedienungsladen anzusehen", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Gebührenerhöhungen.

Die ÖVP Wien fordert vehement - wie auch die Grünen noch in ihren Oppositionszeiten - ein Aussetzen der Valorisierungsautomatik und einen sofortigen Gebührenstopp. Zudem sei eine transparente Gebührenkalkulation dringend notwendig. "Es ist bei der rot-grünen Stadtregierung kein Wort von Einsparungen oder Kostenoptimierung zu vernehmen. Stattdessen werden fröhlich und teils in unverschämtem Ausmaß die Gebühren und Abgaben erhöht", kritisiert Aichinger.

Es müssen endlich die ausgabenseitigen Reformmaßnahmen angegangen werden, um das Wiener Budget auf stabilere Beine zu bekommen. So könne etwa durch eine Verwaltungsreform am Beispiel von Oberösterreich oder der Steiermark, eine Optimierung der Spitalsverwaltung oder durch eine Durchforstung des Wiener Subventionsdschungels massiv Geld gespart werden, ohne die Bevölkerung mit einer Gebührenwelle zu überrollen. "Die Wienerinnen und Wiener dürfen nicht weiter Opfer einer nicht notwendigen Belastungspolitik von Rot-Grün werden", betont Aichinger abschließend.

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