Finanztransaktionssteuer vor politischem Durchbruch in der EU

Das Ökosoziale Forum bezeichnet die bereits vorab bekannt gewordenen Eckpunkte einer EU-Direktive zur FTS als klaren Erfolg für die Befürworter.

Wien (OTS) - "Die ersten Informationen über die EU-Direktive zur Finanztransaktionssteuer (FTS) sind überraschend positiv und ein Erfolg für die jahrelangen Bemühungen des Ökosozialen Forums und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine sinnvolle Besteuerung von Finanzgeschäften", sagt der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler-Picker. Österreich hat sich als erstes Land umfassend für die Einführung einer FTS eingesetzt. Erste Informationen über die EU-Direktive zur FTS sind vorab über Reuters und ein NGO-Netzwerk bekannt geworden. "Diese Eckpunkte lassen auf einen politischen Durchbruch für die FTS in der EU hoffen", betont Riegler-Picker.

"Kritisch zu beurteilen ist allerdings, dass ein Teil der Devisengeschäfte von der Besteuerung ausgenommen werden soll." Eine weitere Schwachstelle des Entwurfs ist die Mittelverwendung. Riegler-Picker kritisiert, dass derzeit nicht geplant sei, einen Teil der erwarteten Einnahmen auch für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz zu verwenden. Das Ökosoziale Forum fordert, dass die Mittel zu je einem Drittel für die EU, die Mitgliedsstaaten und für den Kampf gegen Armut und den Klimawandel eingesetzt werden.

Der vorab bekannt gewordene Entwurf der EU-Direktive zur FTS sieht eine Besteuerung von Aktien (0,1 %), Anleihen (0,1%) und Derivaten (0,01 %) vor, mit Ausnahme des Spotmarkts bei Devisen. Es werden daraus Einnahmen von rund 50 Mrd. Euro erwartet. Die FTS soll über technische Plattformen abgewickelt werden, jede Transaktion von Käufern oder Verkäufern aus Ländern, in denen die FTS gilt, wird besteuert (Sitzlandprinzip). Umgesetzt werden soll die FTS in der EU ab 2014. Falls es Widerstände aus Mitgliedsstaaten gibt, wird auch die Einführung in der Eurozone oder im Rahmen einer "Allianz der Willigen" in Betracht gezogen. Die EU-Kommission wird den Entwurf der Direktive zur FTS am 4. Oktober präsentieren.

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