FPK-Dobernig: Regierung muss wirksame Maßnahmen gegen überteuerte Spritpreise ergreifen!

Jubelgeschrei über Spritpreisdatenbank unerträglich

Klagenfurt (OTS) - Als "unerträglich und unpassend" bezeichnet Kärntens Finanz- und Konsumentenschutzreferent LR Harald Dobernig (FPK) die gestrigen Jubelmeldungen der ÖVP, wonach sich der Spritpreisrechner von Wirtschaftsminister Mitterlehner mit bisher zwei Millionen Tankstellenabfragen als absoluter Renner erweise. "Wenn die Menschen den Spritpreisrechner stürmen, ist das ein Zeichen, wie sehr sie unter den massiv überteuerten Spritpreisen leiden. Ich sehr hier absolut keinen Grund für Jubelgeschrei. Es ist vielmehr ein Auftrag an die Regierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Spritpreiswahnsinn zu unternehmen", so Dobernig.

Tatsache sei, dass die Ölpreise in den vergangenen Wochen stark fallen, aber die Menschen davon nichts an den Zapfsäulen bemerken, ganz im Gegenteil. Allein gestern ist ein Barrel der Nordseesorte Brent um 5,14 Dollar auf 105,22 US-Dollar gesunken. Ein Barrel der US-Sorte WTI (West Texas Intermediate) verbilligte sich noch stärker um 5,51 Dollar auf 80,41 Dollar. Damit kostete Rohöl so wenig wie zuletzt vor einem Monat.

"Es zeigt sich ein immer gleiches Muster. Steigende Rohölpreise werden von den Konzernen blitzartig an die Autofahrer weitergegeben, sinkende Rohlölpreise hingegen zögerlich oder gar nicht. Die Menschen leiden unter der Abzocke bei den Treibstoffpreisen, während die Ölkonzerne weiter ihre Rekordgewinne einfahren", betont Landesrat Dobernig und verweist auf die Abgabe von verbilligtem Diesel bei den Kärntner Landestankstellen und Magistratstankstellen. Diese Maßnahme müsse endlich in ganz Österreich umgesetzt werden.

Die Bundesregierung habe großen Handlungsbedarf, die Einrichtung einer Spritpreisdatenbank sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wenn sich die Regierung in Österreich nicht gegen die Konzerne durchsetzen kann, muss sie sich wenigstens auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen die Spekulationen auf dem Ölmarkt einsetzen. Die EU-Kommission muss dringend eine genaue Überprüfung der Preisbildung bei Rohöl und Sprit durchführen und Konsequenzen ergreifen", so der Konsumentenschutzreferent.

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