Mitterlehner: Fünf-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich

Wirtschaftsminister will Steuer- und Abgabenquote senken, Wettbewerb erhöhen und Erschließung neuer Märkte forcieren

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat
am Freitag als Konsequenz aus den 2011 veröffentlichten internationalen Wettbewerbsrankings ein Maßnahmenbündel zur Stärkung des Standorts Österreich präsentiert. "Wir haben uns einen Wachstumsvorsprung erarbeitet, müssen aber trotzdem stärker reformieren und Defizite aufarbeiten. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig absichern und sind auch für die erwartete Konjunkturabkühlung besser gerüstet", sagte Mitterlehner. Zusätzlich zum heute vorgestellten Paket, das auf fünf zentrale Zukunftsbereiche abzielt, will Mitterlehner auch die Erschließung neuer Märkte über die mit 35 Millionen Euro dotierte Internationalisierungsoffensive "go international" forcieren. "Die Emerging Markets wachsen stärker und sind geringer verschuldet als die EU-Länder", begründet Mitterlehner seine Diversifizierungs-Strategie.

1. Steuer- und Abgabenbelastung verringern

Auf Basis von internationalen Standort-Rankings sieht Mitterlehner vor allem im Steuersystem Handlungsbedarf. "Wir müssen die Steuer-und Abgabenquote im Rahmen eines Gesamtkonzepts senken, um auch hier wettbewerbsfähiger zu werden", sagte Mitterlehner, der sich zudem für die Beibehaltung des Standortvorteils Gruppenbesteuerung ausspricht. Gleichzeitig drängt Mitterlehner darauf, das faktische Pensionsantrittsalter von derzeit nur 58,2 Jahren anzuheben. "Wir sollten einerseits Maßnahmen im Bereich der Invaliditätspensionen setzen, andererseits ein echtes Bonus/Malus System mit versicherungsmathematischen Zu- und Abschlägen einführen", so Mitterlehner unter Verweis auf das Vorbild Schweden.

2. Wettbewerb erhöhen, BWB stärken

Mitterlehner will zudem den Wettbewerb bei Infrastrukturdienstleitungen erhöhen, zum Beispiel im Gasbereich. "Wir sind zuversichtlich, dass wir noch im Herbst eine Einigung mit der Opposition über die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes erzielen. Damit schaffen wir mehr Wettbewerb und verbessern die Kundenrechte durch einen leichteren Lieferantenwechsel. Weiters erhält die E-Control zusätzliche Überwachungsbefugnisse", sagte Mitterlehner. Stärken will Mitterlehner auch die weisungsfreie Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Ziel ist eine Wettbewerbsrechtsnovelle, mit der die BWB aufgewertet wird. Konkret indem unter anderem ihre Ermittlungsbefugnisse an die der EU-Kommission angeglichen werden, Auskunftsverlangen mit Bescheidkraft durchgesetzt werden können und Sanktionierungsmöglichkeiten offenstehen. Darüber hinaus fordert Mitterlehner, dass künftig auch die EU-Kommission als Wettbewerbshüterin noch aktiver werden soll.

3. Fachkräftenachwuchs sichern

Angesichts des demographischen Wandels entscheidet auch die Sicherung des Fachkräftenachwuchses über eine positive Zukunft des Standorts. "Wir wollen daher das bewährte duale System künftig noch attraktiver machen, zum Beispiel durch eine bessere Berufsberatung für potenzielle Lehrlinge und ein intensiveres Ansprechen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund", sagte Mitterlehner. Besonders wichtig sei auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Maßnahmen wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und unsere Awareness-Kampagne für mehr Familienfreundlichkeit von Unternehmen erleichtern die Vereinbarkeit", so Mitterlehner.

4. Effizienter verwalten, leichter wirtschaften

Weitere Ziele sind mehr Verwaltungseffizienz und leichteres Wirtschaften. So setzt sich Mitterlehner dafür ein, dass die letzten Hürden bei der Umsetzung der GmbH-Reform möglichst rasch genommen werden. Ziele sind die Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro sowie weitere Erleichterungen für Unternehmen - zum Beispiel niedrigere Kosten für Notariatsakte und Veröffentlichungen. Darüber hinaus wird eine Novelle der Gewerbeordnung erarbeitet, die Wettbewerbsbeschränkungen weiter abbauen sowie unternehmerisches Denken und Handeln fördern soll.

5. Auslandsimage Österreichs stärken

Für entscheidend hält Mitterlehner auch die weitere Stärkung des Images Österreichs im Ausland. "Wir wollen eine neue 'Marke Österreich' etablieren und so die weltweite Sichtbarkeit unserer Stärken noch erhöhen", so Mitterlehner. Parallel dazu müsse man auf mehreren Ebenen auch die Transparenz steigern - zum Beispiel durch die derzeit geplante Verschärfung des Anti-Korruptionspakets sowie einen verbesserten "Public Corporate Governance Kodex".

Utl: Wirtschaftsministerium unterstützt Griechenlands Weg in Richtung Wettbewerbsfähigkeit

Nach einer Kontaktaufnahme seitens der Regierung Griechenlands kündigte Mitterlehner beim Pressegespräch an, dass Österreich das hoch verschuldete Land künftig verstärkt mit wirtschaftspolitischem Know-how unterstützen will."Um die Schuldenkrise langfristig in den Griff zu bekommen, ist neben den finanzwirtschaftlichen Notwendigkeiten auch eine wirtschaftliche Strategie notwendig, um den Weg in Richtung Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen", sagte Mitterlehner. "Aufgrund einer Anfrage der griechischen Regierung bieten wir daher an, eine Expertengruppe der zu uns ressortierenden Agenturen nach Athen zu schicken", so Mitterlehner. Dabei geht es in erster Linie um Beratungsmaßnahmen und das Aufzeigen von möglichen Best-Practice-Modellen, zum Beispiel durch den Betriebsansiedler ABA-Invest in Austria, die Austria Wirtschaftsservice (aws), die Österreich Werbung (ÖW) sowie die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT).

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