Wr. Gemeinderat - SP-Strobl: "Gebührenanpassung sichert Top-Versorgungsqualität"

Keine Gebührenüberdeckung in Wien

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates betonte der SP-Finanz- und Wirtschaftssprecher Fritz Strobl, dass der freiheitliche Vorwurf einer unsozialen Belastungslawine im Gebührenbereich jeder Grundlage entbehre: "Wien ist eine Stadt, die auf höchster Qualitätsebene funktioniert. Dank engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber natürlich auch, weil Wien laufend investiert." Weiters berichtigte er die verwirrten Behauptungen von FP-Klubobmann Johann Gudenus und dem ressortlosen FPÖ-Stadtrat Schock: "Es gibt keine Überdeckung der Gebühren in Wien. Im Gegenteil: die Stadt muss jährlich 600 Mio. zusätzlich ausgeben, um den Investitionsbedarf abdecken zu können."

FPÖ als Synonym für unsoziale Politik

Dass gerade die FPÖ eine unsoziale Belastungslawine sieht, stellt für den SP-Gemeinderat ein Kuriosum dar. "Die Blauen und die Schwarzen haben in ihrer Zeit der Regierungsverantwortung eine Politik betrieben, die kaum unsozialer sein kann. Durch die Senkung von Gebühren, Kürzungen bei Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten sowie der Verhinderung von Anpassungen drängten sie Staatsbetriebe zur Privatisierung, um danach auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Tasche wirtschaften zu können. Die Liste freiheitlicher Politiker, die sich dafür vor dem Staatsanwalt verantworten müssen, wird immer länger", so der SP-Gemeinderat.

Strobl betonte, dass natürlich niemand Freude damit habe, dass Gebühren und Abgabe erhöht werden müssen, aber dies sei notwendig, um die Versorgungsqualität in Wien aufrechterhalten zu können. Dies betreffe die Müll- und Abwasserentsorgung, den Winterdienst, die Straßenreinigung, die Energieversorgung, des Öffentlichen Verkehrs und natürlich die Gewährleistung der Qualität des hervorragenden Wiener Wassers.

Distanzierung von einer Politik für Reiche und Superreiche

Der SP-Finanzsprecher brachte außerdem einen Resolutionsantrag zum "System Schwarz-Blau" ein. Darin wird vor allem an die Skandalpolitik von ÖVP und FPÖ von 2000 bis 2006 erinnert. "Eine der dunkelste Zeit in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. 80.000 Arbeitslose zusätzlich, doppelt so viele junge Menschen auf Lehrstellensuche, realer Kaufkraftverlust, massive Verschlechterungen beim Pensionsrecht und den Leistungen der Krankenkassen, Anstieg der Armut und Pflegenotstand. Das brachten uns FPÖ und ÖVP", erinnerte Strobl. Mit diesem Antrag soll sich der Wiener Gemeinderat von einer Politik für Reiche, Superreiche und Spekulanten distanzieren sowie von einer Politik, die jene Menschen benachteilige, die mit ihren verschiedenen Arbeitsleistungen die Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes tragen.

"Auch in Zukunft werden wir die Top-Versorgungsqualität für die Menschen in dieser Stadt anbieten. Das wollen die Wienerinnen und Wiener und das verlangen sie auch. Dazu gehört auch unser aller Beitrag, um dies zu gewährleisten und das sind Anpassungen von Gebühren", so Strobl abschließend.

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