Podgorschek: Beitritt zum ESM ist Verrat an Österreich!

Mangelnde Kontrolle und Transparenz des ESM sind höchst problematisch

Wien (OTS) - "Wer dem Beitritt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmt, der hat heute bereits die zukünftigen Generationen verraten", meint der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek anlässlich der diesbezüglichen Debatte im österreichischen Nationalrat. Der derzeit vorliegende Entwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beinhalte weitgehende Kompetenzübertragungen ohne ausreichende Kontrolle und Transparenz.

Bei einem geplanten Grundkapital von 700 Milliarden Euro würde Österreichs Anteil 19,5 Milliarden Euro betragen, von denen 2,2 Milliarden Euro sofort einbezahlt werden müssten. Das restliche Geld könne jedoch jederzeit abgerufen werden. "Problematisch ist dabei, dass der Gouverneursrat des ESM das Grundkapital von sich aus ändern kann. Für Österreich könnte dies eine entsprechende Erhöhung der zu leistenden Einlage bedeuten", erklärt Podgorschek.

Mit dem ESM könnten dazu möglicherweise die Eurobonds über die Hintertür eingeführt werden. "Der ESM soll berechtigt sein Finanzmittel aufzunehmen und Finanzinstrumente auszugeben. So können über diesen Umweg zur Stützung einzelner Mitglieder gemeinschaftliche Schulden gemacht werden. Auch wenn dies nicht Eurobonds heißt, so gibt es doch keinen wesentlichen Unterschied. Die Absage der Bundesregierung an die Eurobonds ist damit völlig wertlos", kritisiert Podgorschek ÖVP und SPÖ scharf. Bedenklich sei außerdem, dass der ESM die fragwürdige Praxis der Europäischen Zentralbank, faule Staatsanleihen aufzukaufen, weiterführen könne.

"Höchst problematisch sind vor allem die vollständige Immunität der Organe des ESM und die kaum vorhandene Transparenz seiner Handlungen. Auch demokratische Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen", verweist Podgorschek auf die geplanten einschlägigen Vertragsbestimmung. Das bisher gültige System der Gewaltenteilung würde damit de facto für den ESM als Institution aufgehoben. Für alle Organe und Mitarbeiter des ESM solle volle Immunität gelten. Parlamentarische Kontrolle oder Prüfung durch den EU Rechnungshof sind nicht vorgesehen, der ESM würde so weder öffentlich noch transparent agieren.

"Als Detail am Rande möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Personal des ESM von der nationalen Einkommenssteuer befreit werden soll. Der Gouverneursrat soll eigene Steuerregeln zugunsten seiner Mitarbeiter beschließen", schließt Podgorschek.

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