FPÖ-Mölzer erschüttert über die österreichische Haltung zur Schengen-Erweiterung

Bundesregierung opfert österreichische Interessen, um als Musterschüler zu gelten

Wien (OTS) - In seiner Kritik an der Europapolitik der österreichischen Bundesregierung einmal mehr bestätigt sieht sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, mit Blick auf die gestrige Diskussion und Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum. "Es ist erschreckend zu sehen wie leichtfertig unsere Regierung mit den berechtigten Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung umgeht, wenn sie - der Aussage des rumänischen Innenministers Traian Igas zufolge - der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien zugestimmt hat. Dabei sollte sich bis nach Wien durchgesprochen haben, wie rückständig und mangelhaft die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in diesen beiden Ländern ist, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Schon einmal hätte die EU durch den verfrühten Beitritt Bulgariens und Rumäniens einen großen Fehler gemacht. Diesen sei man offenbar bereit zu wiederholen. "Die Öffnung der Grenzen bedeutet freie Fahrt für Kriminelle. Dass gerade Österreich hier zustimmt, obwohl es durch seine geographische Lage vermutlich eines der Hauptziele von Banden und Dieben wäre, ist haarsträubend. Wir Österreicher müssen den Holländern und Finnen, denen die Interessen des eigenen Volkes wichtiger sind als die fragwürdige Stellung des unkritischen EU-Musterschülers, die Österreich einnimmt, dankbar sein. Sie haben dieses drohende Unheil vorerst von uns abgewendet. Erst wenn die Behörden in den beiden Ländern die Kriminalität und die Korruption im Griff haben und die Außengrenzen überdies besser gesichert sind, kann man über einen Beitritt zum Schengenraum diskutieren", so Mölzer abschließend.

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