Leichtfried: "Wirtschaftsregierung" als Trick für Rekord-Sparpaket

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert gerechten Steuerbeitrag von Vermögenden und Konzernen

Wien (OTS/SK) - Bei der Plenarabstimmung im Straßburger EU-Parlament kommenden Mittwoch geht es darum, wie Europa mittel- und langfristig aus der Schuldenkrise herauskommt. "Wir brauchen in erster Linie endlich wieder Wirtschaftswachstum, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Leider steuert der liberal-konservative Vorschlag zur Wirtschaftsregierung in die komplett falsche Richtung und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Europa", macht SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. ****

Er appelliert an die konservative Mehrheit im Parlament, in einer letzten Chance am Montag noch substanzielle Wachstumselemente sowie eine faire Verteilung der Kosten festzuschreiben. "Sonst führt das aktuell vorliegende Paket dazu, dass Banken und Spekulanten zwar Milliardenboni kassieren, aber praktisch keinen Beitrag zu den Kosten leisten. Hier einfach alles den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pensionistinnen und Pensionisten und sozial Schwachen bezahlen zu lassen, dafür kann und wird es von uns Sozialdemokraten keine Zustimmung geben", betont Leichtfried.

Der SPÖ-Mandatar erläutert, dass ein "bloßes einseitiges Sparen" ein sehr unausgegorener und vor allem unfairer Vorschlag sei. Wenn große Konzerne und vermögende Millionäre ebenfalls ihren Beitrag leisten -mittels Vermögenssteuer, europaweit einheitlichen Mindestsätzen bei Unternehmenssteuern und geänderter Gruppenbesteuerung -, gäbe es auch ausreichend finanzielle Mittel zur Bewältigung der Krise.

Leichtfried sieht das ausgearbeitete Paket in erster Linie als einen Trick für ein neues Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung. "Damit steuert Europa in die falsche Richtung. Wir werden noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um einen ernsthaften und realistischen Weg aus der Krise zu ermöglichen. Mit Investitionen, Wachstum und Beschäftigung auf der einen Seite und einer Spekulanten-Finanztransaktionssteuer andererseits", so Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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