Ehrenhauser zu Fluggastdaten-Einigung: "Verdachtsunabhängige permanente Rasterfahndung"

Brüssel (OTS) - Die heutige Einigung der EU-Innenminister über den Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) mit Australien kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser deutlich: "Es droht nun ein Dammbruch für Abkommen mit weiteren Ländern. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, ob der vorliegende Text grundrechts- und verfassungskonform ist."

Sowohl die Speicherdauer von fünf Jahren und sechs Monaten, als auch der Umfang der übermittelten Daten, sei ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte" der Bürger.

"Das ist eine verdachtsunabhängige permanente Rasterfahndung. Mit Passagierdaten sollen keine Verdachtsmomente aufgeklärt, sondern produziert werden. Durch automatisiertes Profiling ist jeder Reisende der Gefahr ausgesetzt, aufgrund von unüblichem Verhalten weiteren Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt oder in der Reisefreiheit massiv eingeschränkt zu werden", erklärt Ehrenhauser. Als unübliches Verhalten reiche etwa bereits die Barzahlung einer Flugreise aus.

Nach dem so genannten SWIFT-Abkommen (TFTP-Abkommen) würden nun ein weiteres Mal massenweise Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten übermittelt werden. "Ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterliche Zustimmung werden Daten von unbescholtenen Bürgern unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung für Überwachungszwecke genutzt. Der Rechtsstaat wird ein weiteres Mal ausgehöhlt", mahnt Ehrenhauser.

Nach der Zustimmung im Rat hat nun das Europäische Parlament das letzte Wort. Eine Entscheidung könnte bereits Ende Oktober in Straßburg fallen.

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