BZÖ-Haubner: Petitionsausschuss wird mehr zur Anlaufstelle für Bürgeranliegen

Wien (OTS) - "Der Petitionsausschuss wird immer mehr zur
Anlaufstelle für Bürgeranliegen", erklärte die Ausschussvorsitzende
und BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem
Debattenbeitrag. Gründe dafür seien die direkte Demokratie und "weil
die Menschen nicht mehr der Politik vertrauen, die von Regierung
geboten wird." Lob gab es von Haubner für die Ausschussmitglieder
aller Fraktionen: "Wir versuchen gemeinsam etwas weiter zu bringen -
das ist das besondere an diesem Ausschuss!"

Gab es im Jahr 2010 nur drei Sitzungen des Petitionsausschusses,
waren es 2011 bereits fünf Sitzungen mit einer Fülle an
Tagesordnungspunkten - bereits bis zu 52, berichtete Haubner, denn
"es ist ein großer Bedarf der Bürger da." Gleichzeitig sei man
bemüht, den Ausschuss zu öffnen, schon demnächst wird es wieder ein
Hearing geben. Deshalb werde auch der Zugang erleichtert, "das ist
ein wichtiger Schritt zum Bürger", so Haubner.

Viele Initiativen, mit denen sich der Ausschuss befasst, betrifft
Kürzung von Leistungen für Familien, dies sei nicht erfreulich, so
Haubner, die sich von den Regierungsparteien wünscht, "über den
eigenen Schatten zu springen und Anliegen vermehrt den Ausschüssen
zuzuweisen!" Dies gelte auch für die von vielen Menschen verlangte
Doppelstaatsbürgerschaft "für unsere Südtiroler Landsleute - da muss
man endlich eine Lösung finden", verlangte Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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