BZÖ-Stadler will Volksabstimmung zu permanenten Rettungsschirm

Wien (OTS) - Vor der Einführung des permanenten Rettungsschirms
warnte BZÖ-Europasprecher Mag. Ewald Stadler in seinem
Debattenbeitrag, denn "der ist so großartig, dass wir nicht
kontrollieren dürfen! Es gibt keine parlamentarische Kontrolle - auch
nicht durch den Rechungshof! Das heißt: Der Bürger darf zahlen -
sonst nichts!" Deshalb lud Stadler die Oppositionsparteien ein, zu
diesem Rettungsschirm, der eine Verfassungsänderung darstelle, eine
Volksabstimmung zu erzwingen. Für die Grünen werde dies zur
Nagelprobe, so Stadler.

Bereits jetzt mache Österreichs Haftung 26 Mrd. Euro aus - ohne
Zinsen. Der permanente Rettungsschirm entziehe dem Parlament und dem
Rechnungshof jegliche Prüfmöglichkeit, was mit den Geldern geschieht,
warnte Stadler und fragte in Richtung Finanzministerin Fekter: "Wie
werden sie den Rettungsschirm durch das Parlament bringen?" Deshalb
müssten FPÖ und Grüne das BZÖ unterstützen und nach der
Beschlussfassung eine Volksabstimmung verlangen. "Das schau ich mir
an, was das Volk von Fekters Geschäftsideen hält!", so der
BZÖ-Europasprecher, der die Grünen warnte: "Wenn Sie ihre Zustimmung
als Räuberleiter geben, dann sind Sie auch verantwortlich - es geht
hier um Zukunft der nächsten Generationen!"

An Fekter richtete Stadler: "Jetzt ist es ernst, Frau Minister!",
denn die Griechenlandhilfe sei kein Geschäft für Österreich. Dies sei
auch der Grund, warum die Niederlande über eine Staatsinsolvenz
Griechenlands nachdenken, Schäuble einen Plan B entwickelt und die
Finnen keine Haftungen ohne Sicherheiten übernehmen wollen. Stadler
erinnerte, dass BZÖ-Chef Bucher schon vor eineinhalb Jahren verlangt
hatte, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. Fekter hingegen
habe lauter Fehleinschätzungen getroffen. Stadlers Warnung: "Am
Schluss wird die Krise nicht abwendbar sein, weil sie unfinanzierbar
ist!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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