Nationalrat - Fazekas: Volksanwaltschaft ist kompetenter Ansprechpartner für legistische Anregungen

Wien (OTS/SK) - Im Nationalrat wurde am Mittwoch über den Bericht
der Volksanwaltschaft 2010 diskutiert. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher
Hannes Fazekas sprach von einem "ausgezeichneten Bericht" und dankte
den Volksanwältinnen und dem Volksanwalt, die im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger handeln. Die Leistungsbilanz der
Volksanwaltschaft lasse er sich nicht schlechtreden, sagte Fazekas
und präsentierte beeindruckende Zahlen: 7.600 Personen sind in
telefonischen Gesprächen auf offene Ohren gestoßen, 15.000 Menschen
haben an die Volksanwaltschaft geschrieben, es gab 273 Sprechtage und
1.800 Vorsprachen. "Die Volksanwaltschaft ist ein wichtiger und
kompetenter Ansprechpartner im Erkennen von möglichen Gesetzeslücken
und für legistische Anregungen", betonte Fazekas. ****

Zwei Bereiche, die von der Volksanwaltschaft angeregt und von der
Bundesregierung bereits in Angriff genommen wurden, erwähnte Fazekas
konkret. Zum einen den Kindergesundheitsdialog, den
Gesundheitsminister Alois Stöger eingeleitet hat und der im Rahmen
des Nationalen Aktionsplans Ernährung mit Initiativen für ein
gesünderes Schulbuffet intensiviert wird. Zum anderen sei die
Anregung der Volksanwaltschaft aufgegriffen worden, dass die
Mindestgröße bei Polizeianwärterinnen und Anwärtern kein Kriterium
mehr ist, erklärte Fazekas. Offen sei noch die Forderung nach einem
Bundeskinder- und Jugendhilfegesetz, wo aber die Unterstützung der
Bundesländer benötigt werde. "Ich appelliere an die Länder, da
mitzuarbeiten", bekräftigte der Abgeordnete. (Schluss) pl/bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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