BZÖ-Grosz: Pröll hat sich mit 6 Milliarden Steuergeld bei Raiffeisen den Job erkauft!

Wien (OTS) - "Wer so viel Butter am Kopf hat wie Österreich bei
der Korruption, sollte sich nicht unter die Brüsseler Sonne begeben.
Wir sind im Anprangern der Korruption in der EU und in Kroatien
solange nicht glaubwürdig, solange wir selbst seit Jahrzehnten in
unserer Republik ein Problem mit der Korruption haben. Die Korruption
aus Österreich durch die EU-Abgeordneten Strasser, Ranner, Hans Peter
Martin hat in Brüssel Schande über unser Land gebracht. Solange die
Politiker in Österreich nicht endlich im Stande sind, Transparenz in
der Staatsführung sicherzustellen, brauchen wir auch nicht über
Korruption in EU-Beitrittsländer urteilen", stellte
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz im Rahmen der
Nationalratsdebatte fest. Grosz forderte einen ständigen
Anti-Korruptionsausschuss, damit Anstand und Charakter in den
politischen Gremien wieder Einkehr hält.

Heftige Kritik übte Grosz am ÖVP-Raiffeisenkonzern. "Raiffeisen hat
vom damaligen ÖVP-Finanzminister Pröll insgesamt sechs Milliarden
Euro Steuergeld Cash und durch Haftungen in den Rachen geworfen
bekommen. Wenige Monate später wurde Pröll Vorstand in einem
Unternehmen des Raiffeisenkonzerns. Es liegt der Verdacht nache, dass
sich der damalige ÖVP-Finanzminister anscheinend mit Steuergeld seine
künftige Existenz gekauft hat. Langsam fallen die ÖVP und ihr
Raiffeisenkonzern unter den Mafia-Paragraphen."

Die ÖVP habe auf die Kampagne von BZÖ-Chef Josef Bucher "Wer Wind
sät, wird Sturm ernten" gegen die Praxis von Banken und Spekulanten
geantwortet, in dem Raiffeisen anscheinend die Bankdaten von BZÖ-Abg.
Herbert Scheibner herausgegeben habe. "Hier wurde seitens der ÖVP
offenbar eine Bank missbraucht, um gegen einen
Oppositionsabgeordneten vorzugehen, der sich nichts zu schulden
kommen hat lassen", so Grosz.

Der BZÖ-Rechungshofsprecher thematisierte auch die Malversationen
rund um den ÖBB-Inseratenskandal von Faymann und Ostermayer. "Es ist
kein gutes Signal nach Europa, wenn im österreichischen
Bundeskanzleramt der Staatsanwalt ein und aus geht. Offenbar hat in
der Staatsspitze die Korruption Einzug gehalten."

Grosz kündigte einen BZÖ-Antrag für die Einsetzung eines
U-Ausschusses zu den Korruptionsfällen an. Auch einen ständigen
parlamentarischen Korruptions-Ausschuss werde es geben müssen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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