Verkommen, verludert und verhabert

Innsbruck (OTS/TT) - Die Inseraten-Affäre ebenso wie die Korruptionsfälle können zur Gesundung des politischen Systems beitragen. Dann nämlich, wenn es nach der Aufklärung endlich klare Regeln gibt. Ein Bekenntnis zur Anlassgesetzgebung.

Von Michael Sprenger

Es kracht im Gebälk. Die tragenden Säulen sind morsch geworden. Die in immer rascheren Abständen bekannt werdenden Fälle von Korruption und Freunderlwirtschaft zeigen ein gefährliches Ausmaß einer verluderten und verkommenen Republik auf. Mit einer zur Schau gestellten Empörung, mit der diebischen Freude, die einen überkommt, wenn es auch einmal den politischen Gegner trifft, kann man dieses System nicht retten. Das Gegenteil ist der Fall.
Die politischen Verantwortungsträger müssen endlich kapieren, dass es längst um sie selbst geht, um ihr Ansehen. Wenn sie also, die Regierungsmitglieder, die Abgeordneten, ihre Aufgabe ernst nehmen, dann sollten sie jetzt so rasch wie irgendwie möglich Ja zur Anlassgesetzgebung sagen. Zu oft wurde in der Vergangenheit vor einer solchen gewarnt, doch die Korruptionsfälle der schwarz-blau-orangen Regierungsjahre, das politische Verständnis eines Ernst Strasser oder das mit Inseraten gekaufte Image eines Werner Faymann geben genug Anlässe, neue Regeln aufzustellen und schärfere Gesetze zu verabschieden.
Die Politik muss sich einem Selbstreinigungsprozess unterziehen. Damit künftig klar ist, dass etwa ein Aufsichtsrat eines Pharmakonzerns nicht als Abgeordneter im Gesundheitsausschuss des Nationalrates sitzen darf. Es muss künftig klar sein, dass ein Regierungsinserat nicht mit dem Konterfei eines Ministers, eines Landeshauptmannes oder eines Bundeskanzlers erscheinen darf. Inserate von Regierungsseite dürfen, wenn sie überhaupt notwendig sind, nur noch trockene Information zum Inhalt haben, niemals mehr dürfen sie Teil einer Imagekampagne sein. Zudem muss offengelegt werden, in welchem Medium inseriert wird. Weiters muss klar sein, wem dieses Medium gehört. Künftig sollen, nein, müssen Parteispenden von mehr als 7260 Euro für jedermann im Internet einsichtig sein. Und es muss naturgemäß spürbare Sanktionen geben, wenn jemand gegen Transparenzregeln verstößt.
Das alles könnte zur einer Gesundung des politischen Systems beitragen. Es stimmt, hierzulande ist die Verhaberung von Politik und Medien, von Unternehmen und Politik weit verbreitet. Es stimmt auch, dass man mit Gesetzen alleine diese Verhaberung nicht verhindern kann. Dafür braucht es eine andere politische Kultur, dafür braucht es Anstand. Aber klare Regeln können dafür sorgen, dass Grauzonen verschwinden und dass auch hierzulande Freunderlwirtschaft bloßgestellt wird.

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