"DER STANDARD"-Kommentar: "Alle stecken im Schlamm" von Alexandra Föderl-Schmid

Das politische System in Österreich versinkt immer mehr in Korruption - Ausgabe vom 21. 9. 2011

Wien (OTS) - Rundherum nur Schlamm, in der Mitte ein weiß
bezogenes Podest, auf das sich alle möglichst ohne Schmutzflecken zu retten versuchen. Irgendetwas bleibt bei jedem hängen, auch die weißen Westen werden beschmutzt. Die Inszenierung von Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann von Heinrich von Kleists 'Zerbrochnem Krug', die vorvoriges Wochenende im Wiener Akademietheater Premiere hatte, erinnert frappant an die politische Bühne Österreich: Es geht auch hier um Versteckspiele, Verschleierungen, Verleumdungen, um Kalkül und Korruption.
Dass die ÖVP ein erkleckliches Interesse daran hat, von den rund um die Telekom bekanntgewordenen Affären aus der schwarz-blauen/orangen Ära abzulenken, ist evident. Zumal sich mit den von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner zugegebenen Zahlungen von Eurofighter in den vergangenen Tagen ein neues Feld auftat. Dadurch wird der Notwendigkeit, auch diese Geschäfte noch einmal zu untersuchen, neue Dringlichkeit verliehen.
Die Vorwürfe, dass der damalige Verkehrsminister und nunmehrige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer ÖBB und Asfinag gezwungen haben, Geld in Boulevardzeitungen für Imagekampagnen zu stecken, sind bekannt. Nicht zufällig sind just in den vergangenen Tagen Schriftstücke und Zeugen aufgetaucht, die diese langjährige Praxis bestätigen. "Es war nix Neues", versuchte Medien-Staatssekretär Ostermayer am Montagabend in der ZiB 2 zu beschwichtigen. Dass der Satz "Wir brauchen einige Millionen für den Werner" so gefallen ist, wollte er natürlich nicht bestätigen. "Es ist nicht meine übliche Redensart" ist aber auch kein Dementi.
Der Versuch der SPÖ, die Vorgänge rund um ÖBB- und Asfinag-Inserate als Schmutzkübelkampagne abzutun, ist ebenfalls durchsichtig. Es handelt sich um Geld der Steuerzahler. Dass etwa der damalige Verkehrsminister Faymann in der 'Kronen Zeitung' Leserfragen zur ÖBB beantwortet und Geld fließt, ist höchst problematisch. Dass der überwiegende Teil des ÖBB-Medienbudgets in Boulevardzeitungen gesteckt wird, die dem nunmehrigen Kanzler nahestehen, hat System. Es handelt sich um Geld des Steuerzahlers, deshalb muss penibel aufgelistet werden, wer warum in welchem Medium inseriert - oder wofür Geld überwiesen wird. Eine halbjährliche Veröffentlichung von Pauschalsummen reicht nicht, sondern Auftrag für Auftrag sollte aufgelistet werden.
Wenn es recht ist, Schwarz-Blau/Orange mit Vorwürfen in Zusammenhang mit Telekom, Eurofighter, Buwog, Hypo Alpe Adria und Staatsbürgerschaften gegen Geld zu konfrontieren, ist das für die SPÖ in Zusammenhang mit den Inseraten nur billig. Um persönliche Vorteile ging es da wie dort. Es gibt ein System der Beeinflussung und Vorteilnahme.
Zeitungen, in denen solche Inserate publiziert werden, bekriegen sich. 'Österreich'-Chef Wolfgang Fellner und 'Kurier'-Chefredakteur Helmut Brandstätter ziehen sich gegenseitig öffentlich in den Schmutz.
Da offenbar ÖVP und SPÖ Dreck am Stecken haben, zeichnet sich ein Kuhhandel ab: Wenn die Inserate nicht im parlamentarischen Ausschuss behandelt werden, dann kann man Zeitraum und Zahl der Untersuchungsgegenstände eingrenzen.
Bei Hartmanns Inszenierung werden Machenschaften aufgedeckt. Am Ende stecken alle im Schlamm.

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