Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Mindestanforderung"

Ausgabe vom 21. September 2011

Wien (OTS) - Die politische Klasse ist offensichtlich wild entschlossen, sich einen Spiegel vors Gesicht zu halten. Natürlich nicht in stiller Selbstanklage. Vielmehr hält jeder dem anderen dessen hässliche Fratze vor - und weil dies alle zugleich tun, ergibt die Selbstbespiegelung kein schönes Bild.

Den Bürgern missfällt, was sie da an verschmitzten Unanständigkeiten und unverschämter Korruption vorgesetzt bekommt. Man sollte ihnen jedoch nicht den Hinweis ersparen, dass am Anfang jeder Politik eine Wahl durch das Volk steht. Keine politische Kultur, und sei sie noch so unverfroren, fällt von ganz allein vom Himmel - und ein besonders großer Misthaufen bedarf eben auch entsprechend vieler mitwirkender Hände und Stimmen...

Nimmt man die aktuellen Wortmeldungen aus berufenen Politikermündern für bare Münze, steht uns Österreichern demnächst die große moralische Erneuerung ins Haus. Schön, dass manche noch aus Schaden klug werden wollen. Und hoffentlich wächst dann die ohnehin schon viel beklage Kluft zwischen Volksvertretern und den einfachen Bürgern nicht ins Unerträgliche.

Doch noch steht das Gros der Parteien mit schmutzigen Kleidern vor dem Souverän. Und auch wenn diese Flecken in ihrer Dimension höchst unterschiedlich ausfallen, so bleibt am Stammtisch der Erkenntnis doch nur über, dass "die da oben" doch allesamt Dreck am Stecken haben. An solchen Orten unterzieht man sich nur ungern der Mühe skrupulöser Unterscheidungen, wie es ja auch die Politiker in ihren simplen Werbeslogans vorleben.

Das Risiko ist jedoch groß, dass sich die Politik kurz vor dem Ziel der Selbsterneuerung doch noch eines Besseren besinnt. Schließlich verfügen ja jetzt alle Seiten über die Möglichkeit, den jeweils anderen per peinigender Befragung via Untersuchungsausschuss öffentlich zu grillen. Da wird gegenseitige Rücksichtnahme ganz schnell wieder zu einer politischen Tugend.

Die Frage ist daher nicht so sehr, ob ein oder zwei oder noch mehr Untersuchungsausschüsse in den nächsten Wochen beschlossen werden, sondern mit wie viel Entschlossenheit die Parteien gewillt sind, Sünder an Gesetz und Moral zur politischen Rechenschaft zu ziehen. Zu hoffen wäre es, zu erwarten eher nicht. Wahrscheinlicher sind da gesetzliche Vorkehrungen zur Hebung des allgemeinen moralischen Niveaus der Republik. Das wäre dann immerhin besser als nichts.

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