MONTECUCCOLI: VERANTWORTUNGSVOLLE UND TREFFSICHERE STEUERLOGIK IN DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Wien (OTS) - Die aktuelle Debatte um die Besteuerung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft steht in krassem Gegensatz zur realwirtschaftlichen Richtigkeit eines vernünftigen und sinnvollen Steuersystems. "In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist es dringend notwendig, Wege zu einem stabilen Staatshaushalt zu erarbeiten", findet Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, klare Worte zum strukturellen Defizit des Staatsbudgets. "Solange staatseigene Unternehmen Verluste bauen anstatt Gewinne an den Staat abzuführen, die Verwaltung aufgebläht anstatt gestrafft und ein krankes und ineffizientes Gesundheitssystem erhalten wird, gibt es keine Notwendigkeit für neue Steuern!" zeigt sich Montecuccoli verärgert über die aktuelle Debatte.

Der eingeschlagene Weg, singulär oder über eine Einzelbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft einen Lösungsansatz zu suchen, ist grundlegend falsch. Ein volkswirtschaftlich vernünftiger Sanierungsweg kann nur ganzheitlich funktionieren und muss bei profunden Reformen zur Verbesserungen von Verwaltung, Gesundheitssystem und staatseigene Betrieben ansetzen. Darüber hinaus notwendige Steuerreformansätze dürfen nicht die Besteuerung von Vermögenssubstanz sondern müssen Erträge und Konsum betreffen. "Ein differenzierender Blick auf die Begriffe Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Abgaben und Beiträge ist dabei unbedingt notwendig", fordert Montecuccoli.

Besondere Regelungen sind richtig
Im Gegensatz zu allen anderen Gewerbebereichen haben viele Produkte und Leistungen der Forstwirtschaft in Österreich keinen Markt sondern nutzen der gesamten Gesellschaft. Die 290.000 heimischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft produzieren damit als einzige Wirtschaftsbranche nicht marktfähige Produkte und unbezahlte Mehrleistungen: Schutz menschlicher Lebensräume, Luft- und Wassergüte, Wasserversorgungssicherheit, CO2-Speicherung, Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege, Tourismus und Freizeitnutzung wären ohne bewirtschafteten Wald undenkbar. Die Land- und Forstwirtschaft arbeitet zudem in und mit der Natur und ist daher nur bedingt planbar, die Bestände sind oft nicht bewertbar und die Branche unterliegt stark schwankenden Ergebnissen. Auch aus verwaltungsökonomischer Perspektive ist eine pauschale Bewertung der Steuern für eine Branche mit mehr als 290.000 Klein- und Kleinstbetrieben sinnvoll und notwendig.

Darüber hinaus ermöglichen die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe die Einhaltung einer Vielzahl von international ratifizierten Abkommen und Konventionen der Republik Österreich innerhalb der Staatengemeinschaft, unter anderem die rechtsverbindliche Konvention zur Erhaltung der Biodiversität, die Alpenkonvention oder die Klimarahmenkonvention. "Verantwortungsvoll bewirtschafteter Grundbesitz ist gelebter Natur- und Umweltschutz und kommt bereits heute für den Großteil der naturschutzpolitischen Verpflichtungen des Staates alleine auf", betont Montecuccoli die Besonderheiten des Sektors.

Es ist nicht nur angemessen sondern entspricht auch einer verantwortungsvollen und treffsicheren Steuerlogik, branchenspezifische Eigenheiten auch im Regelsystem der Besteuerung zu beachten und umzusetzen. "Als Waldbewirtschafter leben wir das Prinzip der Nachhaltigkeit: Zuwachs nutzen, Bestand erhalten", führt Montecuccoli aus, "es ist daher richtig, für besondere Verantwortlichkeiten besondere Regelungen und Individuallösungen anzuwenden". In Bezug auf die Debatte um den Einheitswert ist es deshalb angebracht, auch künftig von einem Ertragswert zu sprechen. "Richtig ist es, den Ertragswert auch regelmäßig neu zu bewerten und die Einheitswerte an die wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft anzupassen", zeigt sich Montecuccoli reformbereit.

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