Fairness für KMU und qualitatives Bestbieterprinzip stärken Wirtschaftskraft des Landes

Regierungsbeschluss für faire Vergabe und KMU-freundliche Vergabekriterien

Salzburg (OTS) - Es geht um ein beachtliches Auftragsvolumen, das jährlich vom Land Salzburg (und den Gemeinden) allein im Baubereich ausgeschrieben wird: Zahlreiche größere und kleine Unternehmen bewerben sich immerhin um Aufträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Im Rahmen des binnenmarktkonformen Ausschreibungsrechts erhalten dabei natürlich nicht nur Salzburger Firmen Zuschläge und auch nicht immer nur Klein- und Mittelbetriebe. Tatsächlich ist es aber wirtschaftspolitisch durchaus sinnvoll, dass das Land - selbstverständlich auf Basis des bestehenden Ausschreibungsrechts - einen Vergabemodus wählt, der KMU nicht benachteiligt, bei dem auch regionale Anbieter ihre Chancen wahren können und bei dem die Wertschöpfung nach Möglichkeit im Land bleibt.

Lösung ohne Protektionismus
Wirtschaftskammerpräsident Julius Schmalz: "Das war und ist das Ziel der Wirtschaftskammer Salzburg, die die heute präsentierte Lösung einer fairen Vergabeart und KMU-freundlicher Vergabekriterien initiiert hat. Ich danke dem Land und dem Sozialpartner Arbeiterkammer für die mitunter nicht einfachen, aber immer konstruktiven Gespräche. Wir haben, ohne Protektionismus zu betreiben, ein für Salzburgs KMU gutes Paket zustande gebracht, das die heimische Wirtschaft stärkt und gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für mehr Fairness bei öffentlichen Aufträgen sorgt", ist Schmalz überzeugt. "In zwei Arbeitsgruppen mit Experten der Wirtschaftskammer, des Landes und der AK wurde ein österreichweites Vorzeigemodell erarbeitet, wie man mit öffentlichen Ausschreibungen wirksam die regionale Wirtschaft fördern kann. Das Bundesland Salzburg geht dabei einen beachtlichen Weg - erstmals ist es gelungen, dass bei den Vergabekriterien ein spezifisches Bestbieterprinzip verankert wird, das soziale und Umweltaspekte mit einbezieht."
Brenner: Gutes Gesamtpaket geschnürt
"Das Land Salzburg ist einer der größten und wichtigsten Auftraggeber im Bundesland. Aktuell laufen Großprojekte mit einem Volumen von rund 350 Mill. Euro. Kein Wunder also, dass öffentliche Auftragsvergaben in der Vergangenheit auch immer wieder durchaus kontrovers diskutiert wurden. Nun können wir einen Fairnesskatalog vorlegen, die von der Landesregierung zusammen mit Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer ausgearbeitet wurde und entsprechend von allen mitgetragen wird. Konkret: Wir haben jetzt eine verbindliche Richtschnur, die sowohl unsere grundsätzlichen Leitlinien definiert als auch die Zuschlagskriterien im Detail bestimmt", stellt LHStv. Mag. David Brenner fest.
Es sei wichtig, so LHStv. David Brenner weiter, dass öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben unter fairen, transparenten und für alle nachvollziehbaren und akzeptablen Bedingungen stattfinden. Deshalb wurde unter Federführung des Finanzressorts eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die den jetzigen Fairnesskatalog erarbeitet hat. Hinzu kommen die Ergebnisse der von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller initiierten Arbeitsgruppe zur Änderung der Vergabekriterien. Brenner: "Das ist ein gutes Gesamtpaket."
Hierbei alle Interessen unter einen Hut zu bringen, so Finanzreferent LHStv. David Brenner weiter, sei ein hartes Stück Arbeit gewesen. Aber es spreche für das konstruktive Salzburger Klima, dass Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landesregierung nun einen tragfähigen Kompromiss erzielen konnten.
Brenner: "Denn die Anliegen sind vielschichtig. Und aufgrund des geltenden Bundesvergabegesetzes und der EU-Gesetzgebung bewegen wir uns bei dieser Frage in einem engen Korsett. Daher müssen wir auch realistisch bleiben. Eine Ausschreibung, die immer allen Interessen gerecht wird, gibt es nicht. Aber das jetzige Ergebnis ist wirklich vorzeigbar: Das Land wird von Totalunternehmer-Vergaben künftig absehen, Einzelvergaben und Generalunternehmer-Verträge sind gleichwertig. Detaillierte Leistungsverzeichnisse werden für fairen Wettbewerb sorgen. Für Sub-Unternehmer wurden Schutzklauseln aufgenommen. Und kleine und mittelständische Unternehmen sind ausdrücklich eingeladen, Bieter-Gemeinschaften zu bilden. Umwelt- und Sozialkriterien wie zum Beispiel Energie-Effizienz, Lehrlingsbeschäftigung oder die Anstellung von älteren Arbeitnehmern werden künftig bei der Bieter-Auswahl und bei den Ausführungs-Bedingungen stärker berücksichtigt. Und last but not least sind wir bemüht, die Beschäftigung auf das gesamte Jahr über zu verteilen. Mit einem solchen Ergebnis kann man zufrieden sein." Haslauer: "Auch KMU sollen Chance haben, zum Zug zu kommen"
Auch Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stv. Wilfried Haslauer betont den Aspekt der Chancengleichheit und des fairen Wettbewerbs:
"Mir geht es darum, dass für alle Unternehmen in diesem Land ein fairer Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen gewährleistet wird. Unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen auch bei größeren Aufträgen des Landes die Chance haben, zum Zug zu kommen. Denn das Rückgrat der Salzburger Wirtschaft wird aus den vielen innovativen und bestens geführten Klein- und Mittelbetrieben sowie einer hervorragenden oft familiengeführten Industrie gebildet. In diesem Sinn begrüße ich die Einigung auf die neuen Vergabekriterien und bedanke mich bei den Experten der Wirtschaftskammer und des Landes für die konstruktiven Gespräche", sagt Salzburgs Wirtschaftsreferent Wilfried Haslauer.
"Ich habe schon bisher in meinen Zuständigkeitsbereichen großen Wert darauf gelegt, dass bedarfsgerecht und ohne Präjudiz ausgeschrieben wird, damit möglichst viele einheimische Unternehmen ihre Leistungen anbieten können. Das Land hat dabei als Impulsgeber Vorbildwirkung. Wir stoßen mit dem von mir vorgeschlagenen Investitionsprogramm unter der Marke Salzburg-Anleihe, mit den Impulsen aus dem GAF, den Kindergarten- und Schulbauprogrammen, mit der Unterstützung für Tourismusprojekte und mit der Wirtschaftsförderung Projekte in Milliardenhöhe an. Dies tun wir aus zwei Gründen: zur Schaffung nachhaltiger Infrastruktur und damit unsere Unternehmen Aufträge und die Menschen Arbeit haben. Ich bin sicher, dass wir mit diesen neuen Spielregeln bei Vergaben einen Beitrag dazu leisten, um diese Ziele zu erreichen", stellt Haslauer fest.
Der Arbeiterkammer ist vor allem der Aspekt der Lehrlingsausbildung und der Winterbeschäftigung am Bau besonders wichtig, wie Alfred Hirschbichler, Leiter der Wirtschaftsabteilung der AK Salzburg, betont: "Wer Lehrlinge ausbildet, hat bessere Chancen für den Zuschlag. Das ist insofern von Bedeutung, als in Salzburg derzeit von gut 13.000 Betrieben, die Arbeitnehmer beschäftigen, nur 3.100 (23%) Lehrlinge ausbilden. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist rückläufig, insbesondere im Bereich der Industrie. Qualitative hochwertige Ausbildung kostet Geld, daher ist die Aufnahme der Forderung der AK in den Fairnesskatalog ein Erfolg."

Der AK waren aber auch die Zuschlagskriterien Umwelt (kurze Transportwege), Frauenbeschäftigung, Behinderte und ältere Arbeitnehmer sehr wichtig. Alle finden sich im Fairnesskatalog wieder. Dasselbe gilt für den Winterbau. Künftig sollen Ausschreibung und Planung von Wohn- und Landesbauten so geschehen, dass der Innenausbau im Winter erfolgen kann. Gleichzeitig sinkt der Druck auf die Bauarbeiter, überlange Arbeitszeiten im Sommer und Herbst zu leisten. Das bedeutet für diese Gruppe eine gleichmäßigere Beschäftigung über das ganze Jahr. Der Winterarbeitslosigkeit am Bau soll so entgegengewirkt werden. Sie verursacht nämlich im Bundesland Salzburg - unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Sockelarbeitslosigkeit - Kosten von 15 Millionen Euro für Arbeitslosenunterstützung und Sozialversicherungsbeiträge!
Faire Vergabe und KMU-freundliche Zuschlagskriterien
Laut Regierungsbeschluss soll die einvernehmlich erarbeitete "Grundsatzerklärung" als weitere Vorgangsweise des Landes für seine Auftragsvergaben dienen. Die wichtigsten Punkte, kurz zusammengefasst:
Faire Vergabe (Fairnesskatalog):
- Das Land sieht von Vergaben in Form von Totalübernehmer- und Totalunternehmeraufträgen grundsätzlich ab, nur in Ausnahme - zum Beispiel großer Zeitdruck - kann diese Vergabeform angewandt werden. - Generell sollten die Ausschreibungen so gestaltet sein, dass die verlangten Referenzen nicht Jungunternehmer ausschließen.
- Es wird weiterhin die Möglichkeit einer Einzelauftragsvergabe im Wege der Direktvergabe, eines Verhandlungsverfahrens oder der Festlegung ausgewählter Lose geben. KMU sollten angeregt werden, Bietergemeinschaften zu bilden.
- Schutz der Sub-Unternehmer: Ein eigener Passus in den Vereinbarungen mit den Generalunternehmern stellt sicher, dass Sub-Unternehmer nicht einseitig benachteiligt werden dürfen.
- Das Land wird außerdem bei der Ausschreibung von Bauaufträgen für Wohn- und Bürobauten auf das sozialpolitische Ziel einer ganzjährigen Beschäftigung von Bauarbeitern Bedacht nehmen, etwa, indem der Innenausbau im Winter stattfindet.
KMU-freundliche Zuschlagskriterien:
Bestbieterprinzip mit sozialen und Umweltkriterien
Die genannten Kriterien werden mit Punkten bewertet, die wiederum in der Gesamtbewertung einbezogen werden, zum Beispiel.
- Bei den Ausschreibungen von Wartungsverträgen soll auch die Service-Nähe als Zu-schlagskriterium entsprechend gewichtet werden. - Ein wichtiges KMU-freundliches Zuschlagskriterium ist die Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis (insbesondere Lehrlinge) auf der Baustelle oder in der Arbeitsvorbereitung, ebenso auch die Beschäftigung von Personen über 50 Jahre im ausführenden Bereich.
- Berücksichtigung fand auch das Zuschlagskriterium der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen. Dieses Kriterium empfiehlt sich eher für Dienstleistungsaufträge, weniger für Bauleistungen.
- Das Land Salzburg wird bei seinen Vergabeverfahren auf die Umweltgerechtheit der Leistung einschließlich Energieeffizienz Bedacht nehmen.
- Ein wichtiges Zuschlagskriterium im Baubereich ist hier etwa der umweltgerechte Transport bzw. die Transportlänge, gemessen in Tonnenkilometern.
Alle beschlossenen Kriterien sollen nach drei Jahren evaluiert werden und werden dann gegebenenfalls überarbeitet.

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