Brosz zu Bundeshymen-Debatte im Nationalrat: Grüne würden Ergänzung der Tagesordnung zustimmen

Wien (OTS) - Wider besseres Wissens wird seitens der ÖVP
behauptet, die Grünen würden eine erste Debatte über die Änderung der Bundeshymne im morgigen Nationalrat verhindern. "Richtig ist vielmehr, dass die Grünen bereits heute am frühen Vormittag einer Ergänzung der Tagesordnung schriftlich zugestimmt haben", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete der Grünen, Dieter Brosz.

"Wir haben es aber den Regierungsparteien offen gelassen, ob sie entgegen den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten nach bereits erfolgten Beratungen in der Präsidiale einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung setzen. Somit sind die Grünen beiden denkbaren Varianten offen gegenüber gestanden: entweder die morgige Tagesordnung zu ergänzen oder die erste Lesung rechtzeitig auf die Tagesordnung des Oktober-Plenums zu setzen. Dieses Angebot gilt nach wie vor," so Brosz.

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