Moser zu ÖBB-Zielnetz: Verkehrspolitisches Versagen der Ministerin

Wunschkonzert für Baulobby und Bilanzoptimierer auf Kosten der Fahrgäste

Wien (OTS) - Das von Verkehrsministerin Bures und ÖBB-Chef Kern vorgelegte Bahn-"Zielnetz 2025+" interpretiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, als "verkehrspolitisches Versagen der Ministerin. Bures versteht unter Verkehrspolitik ausschließlich Baupolitik. Die Unternehmensziele der ÖBB werden allen anderen Zielen der Verkehrs-, Klima- und Umweltpolitik übergeordnet statt umgekehrt", sagt Moser. "Das ÖBB-Zielnetz deckt alle Betonierwünsche der Baulobby und alle Rückzugswünsche der Bilanzoptimierer ab. Es ist unterm Strich ein Tunnel-Rechtfertigungskonzept, und somit das genaue Gegenteil dessen, was Fahrgäste, Klima und Umwelt brauchen", stellt Moser fest.

Von einem dichten Schienennetz als Rückgrat für langfristig leistbare, umweltschonende Mobilität entfernt sich Österreich so immer weiter. Dass das Zielnetz ein Rückzugskonzept ist, steht für Moser außer Zweifel: "Bures und die ÖBB wollen den derzeitigen Gesamt-Anteil von Bahn und Bus am Personenverkehr gerade halten -wenn rund 20 Strecken in Frage gestellt oder nach dem Muster von Niederösterreich auf Umwegen abgedreht werden sollen, heißt das mehr Auto und Dieselbus statt Bahn." Auch vor Unwahrheiten wird nicht zurückgeschreckt, wenn bei Strecken wie Oberwart-Friedberg oder in NÖ von "Übergabegesprächen" die Rede ist, wo die ÖBB diese in der Realität hintertreiben. Und dass im benachbarten Ungarn der Streckenausbau für den Güterverkehr voll im Gang ist wird ignoriert, weil der Semmeringbasistunnel - koste es was es wolle - durchgesetzt werden soll.

Moser stellt auch die Grundannahmen in Frage: "Die Nachfrage als quasi gottgegebene Größe anzusetzen ist falsch. Sie ist Folge schlechter ÖBB-Angebotsqualität, die bis zur Fahrgastvertreibung führen kann und sehr wohl nach oben veränderbar, wie gute Beispiele von Privatbahnen und aus dem angrenzenden Ausland von Südtirol bis Deutschland zeigen." Hier ist also der Wurm in der Bures-ÖBB-Rechnung, die daher nicht unhinterfragt Basis für zentrale Weichenstellungen für Österreichs Verkehrszukunft und Milliardenzahlungen auf Jahrzehnte hinaus werden darf.

"Dass die dank ÖBB-Großprojekten bald auf eine Milliarde Euro im Jahr anschwellenden Annuitäten wenn überhaupt nur budgetär bedeckbar sein werden, wenn dafür Bildung, Wissenschaft und Sozialsystem weiter kaputtgespart werden, kann ÖBB-Chef Kern egal sein - von der SPÖ-Verkehrsministerin wäre aber doch mehr Verantwortungsbewusstsein und Weitblick zu erwarten", meint Moser und weiter: "Der Bahn und den SteuerzahlerInnen auf Zuruf der Baulobby Millarden-Mühlsteine um den Hals zu hängen, mag sich günstig auf Parteifinanzen auswirken - wie schon seinerzeit unter blauorange Zuständigkeit im BMVIT. Das ist aber der falsche Weg für Österreichs Bahn-, Verkehrs- und Budget-Zukunft".

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