Kopf: Haben in Österreich ein Problem mit Moral und Anstand

Für ÖVP-Klubobmann hat Ostermayer in der ZiB 2 die Vorwürfe bestätigt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben in Österreich ein Problem mit Moral und Anstand. Manager verschaffen sich Boni durch Aktienkursmanipulation, Unternehmen kaufen sich Gesetze oder Verordnungen, Politiker kaufen redaktionelle Berichterstattung mit Steuergeld und agieren in Staatsunternehmungen wie im Selbstbedienungsladen. Wir brauchen rasche und lückenlose Aufklärung ohne Ansehen der betroffenen Personen, stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der heutigen Pressekonferenz klar.

"Österreich ist nicht nur reif dazu, sondern hat es leider auch dringend nötig, dass strengere und neue Gesetze im Kampf gegen Korruption beschlossen werden", so Kopf, der auf die laufenden Verhandlungen auf Ebene der Parlamentsparteien verweist. "Zusätzlich zu den laufenden Verhandlungen möchte ich noch drei weitere Vorschläge für ein Transparenz- und Antikorruptionspaket einbringen, das eventuell auch gemeinsam beschlossen werden könnte: Es braucht ein Verbot von Provisionen und Mittelspersonen bei öffentlichen Aufträgen, Transparenz über die Eigentümerverhältnisse bei Medienunternehmen und eine Offenlegung von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen im Parteiumfeld. Dazu haben wir unserem Koalitionspartner bereits einen Vorschlag unterbreitet" erklärt der ÖVP-Klubobmann.

Bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hält Kopf fest, dass es notfalls auch zwei Ausschüsse geben muss, sofern es die Untersuchungsgegenstände erfordern. "Frühere Untersuchungsausschüsse haben gezeigt, dass Kraut und Rüben-Ausschüsse den Zweck und das Ziel eines solchen parlamentarischen Instrumentariums nicht erfüllen. Daher plädiere ich für eine klare Festlegung des Untersuchungsgegenstandes." Im Laufe der nächsten Woche werde er sich gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Cap erstmals mit den Vertretern der Oppositionsparteien zu einem ersten Gespräch über die Definition des Untersuchungsgegenstandes zusammensetzen, kündigte Kopf an.

Was die in Debatte stehende Inseratenaffäre betrifft, so habe er, Kopf, den Bundeskanzler bereits am Wochenende zur Aufklärung aufgefordert. "Seit dem Auftritt von Staatssekretär Ostermayer in der gestrigen ZiB2 ist aber allen klar, dass es offenbar sowohl die gegenständlichen Gespräche als auch die vorgeworfene Einflussnahme Ostermayers und Faymanns gegeben hat." Kopf widerspricht in diesem Zusammenhang der Meinung von Staatssekretär Ostermayer, dass solche "Abstimmungen" zwischen einem Regierungsmitglied und staatsnahen Unternehmen "selbstverständlich" seien.
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