Kopf: Die Leistungsbereitschaft ist in Gefahr!

ÖVP-Klubobmann: Hohe Steuern, Schulden und Missbrauch sind Feinde der Leistung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir erleben weltweit die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Krise bringt einige Staaten an den Rand des Ruins und wir müssen um den Wohlstand bangen, den wir erarbeitet, aber leider auch mit Schulden erkauft haben. Ich bin sehr besorgt darüber, mit welch eklatanten Unterschieden die Parteien mit ihrem Politikverständnis der weltweiten Krise in Österreich entgegentreten. Die SPÖ führt auf einem Nebenschauplatz eine Neiddebatte und spricht von Verteilungsgerechtigkeit. Das sind aber nicht die wahren Probleme, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Wenn wir ein Verteilungsproblem haben, dann zwischen den Generationen, weil wir Schulden für die nächsten Generationen machen. Das ist verantwortungslos, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer Pressekonferenz.

"Wir haben keine Leistungsgerechtigkeit in diesem Land. Wenn ein Nettotransferzahler drei Nettotransferempfänger finanziert, wenn 10 Prozent der Steuerzahler 60 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer zahlen und jeder zweite Steuerpflichtige keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen muss, dann ist das Limit für die Leistungsträger in Österreich mehr als erreicht", stellt Kopf klar und unterstützt in diesem Zusammenhang die von JVP-Chef Sebastian Kurz geforderte Gesetzesprüfung auf Generationengerechtigkeit -Stichwort Generationen-Scan: "Dieser Check soll Leben auf Pump vermeiden und keine Schulden für jetzt noch ungeborene Kinder ermöglichen."

Kopf sieht unter den gegebenen Voraussetzungen vor allem die Leistungsbereitschaft der Menschen in Österreich in Gefahr. "Eine hohe Steuerlast und der Missbrauch von Sozialleistungen gefährden die Leistungsbereitschaft. Wir brauchen daher eine leistungsfördernde Politik. Denn Leistung ist kein Vergehen, sondern die Voraussetzung für Solidarität und Wohlstand", betont der Klubobmann. "Was wir nicht brauchen, ist ein Angriff auf wohlerworbenes Eigentum und neue Steuern."
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