Bundesrat trifft tschechischen Senat Länderkammern tauschen sich über Fragen des Datenschutzes aus

Wien (PK) - Eine Delegation des Senats der Republik Tschechien
traf heute mit Mitgliedern des Bundesrates zusammen, um Fragen
des Datenschutzes zu erörtern. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung die Bundesräte Edgar Mayer und Günther Köberl (beide V) sowie Stefan Schennach (S) teil.

Zu Beginn des Gesprächs zeigte sich Mayer erfreut über den Wunsch der tschechischen Seite, einen Meinungsaustausch rund um den Datenschutz zu führen. Dieses Thema habe in den letzten Jahren fraglos an Bedeutung gewonnen. Seit 2008/09 stelle man dies besonders fest, da es ja auch auf parlamentarischer Ebene und in
der Öffentlichkeitsarbeit zu nennenswerten Veränderungen gekommen sei, auf welche die Politik entsprechend zu reagieren hatte und
hat.

Die Leiterin der tschechischen Delegation, Jana Jurencakova, berichtete über die Entstehung ihrer Kommission, die 2006 als Unterstützung der tschechischen Datenschutzbehörde gegründet wurde. Sie sei die einzige diesbezügliche parlamentarische Kommission innerhalb der EU und wirke als Transmissionsriemen für die Behörde im Parlament, um die Sicherheit des Datenschutzes und der Privatsphäre zu gewährleisten und gegebenenfalls
entsprechende Anliegen in die Arbeit der Legislative
einzubringen. Die Kommission bekomme alle betreffenden Unterlagen zugewiesen, so auch Vorschläge der Regierung und der EU.

Demgegenüber hielt Mayer fest, dass derartige Dinge in Österreich vom Nationalrat wahrgenommen würden, im Bundesrat gebe es keine solche Kommission. Mayer verwies aber auch auf die jeweiligen Datenschutzbeauftragten, die mit diesen Themen befassten Räte und Kommissionen, und ging auf das allgemeine Procedere in Datenschutzagenden ein.

Schennach sah die Politik gefordert, zwischen den Forderungen von Sicherheitsexperten einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits eine politische Linie zu halten. Datenschützer seien teilweise mit der Situation unzufrieden, und auch die Politik sei mit der Vorratsdaten- und der Fluggastdatenspeicherung
unglücklich. Schennach unterstrich, dass die Grund- und Freiheitsrechte nicht dem Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden dürften, weshalb es einen vernünftigen Ausgleich zwischen Sicherheitsanliegen und dem Schutz des Einzelnen vor ungerechtfertigter Überwachung brauche.

Köberl verwies darauf, dass Kinder und Jugendliche den Zugang zu den digitalen Medien gefunden hätten, was natürlich entsprechende Gefahren in sich berge. So würden nur allzu oft sorglos private Daten ins Netz gestellt, was die Frage aufwerfe, ob und wie man diese Daten dann wieder löschen könne. Der Bundesrat zeigte sich an dieser Stelle an der tschechischen Haltung zu dieser Frage interessiert.

Der ehemalige Prager Bürgermeister und nunmehrige Obmann des staatlichen Amtes für Datenschutz Igor Nemec erläuterte sodann
die Intention der Arbeit seiner Behörde und meinte, es gelte, dieses Thema in die Öffentlichkeit und in die Politik zu tragen,
um ein allgemeines Bewusstsein zu schaffen. Nemec zeigte sich skeptisch gegenüber der Praxis, dass europäische Daten in den USA gespeichert würden. So habe die Kommission bei den in Rede stehenden Themen eine negative Stellungnahme abgegeben und auch
das SWIFT-Abkommen kritisiert. Konkret sei es gelungen, das tschechische Verfassungsgericht dazu zu bringen, einige Passagen
zu entschärfen. Aufgabe der Politik sei es, so Nemec, das Pendel, das nach dem 9. September 2001 allzu sehr ausgeschlagen habe,
wieder in Richtung mehr Schutz der Privatsphäre zu bringen, um
den "gläsernen Menschen" zu verhindern. Dazu brauche es
allerdings eines gemeinsamen Vorgehens, wozu auch Treffen wie das heutige dienten.

Im Anschluss setzten sich die Mitglieder beider Delegationen mit Detailaspekten der Thematik auseinander. (Schluss)

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