FPÖ: Strache: Verdachtsmomente eines ÖAAB-FCG-Korruptionsnetzwerkes im Innenministerium

FPÖ nimmt Sektion IV ins Visier - Höchst bedenkliche Zusammenfügung von Vergabe öffentlicher Gelder und angeblicher Kontrolle

Wien (OTS) - Nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP sorge wieder einmal für Unterhaltung im negativen Sinn, und zwar auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung, erläuterte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz.

Aufgrund der diversen Korruptionsverdachtsfälle in letzter Zeit müsse es eine vertrauenswürdige transparente Systematik der Korruptionsbekämpfung geben. Derzeit sei im Bundesministerium für Inneres die Sektion IV angesiedelt, so Strache. Dieser Sektion IV sei das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung weisungsgebunden unterstellt. Allerdings scheine sie leider das Gegenteil einer glaubwürdigen staatlichen Anti-Korruptions-Linie zu sein.

"In der Sektion IV treffen die möglichen Ziele von Korruption, nämlich Beschaffung (z.B. Blaulichtfunk) und Vergabe von Dienstleistungen mit der Gebarungsprüfung, der inneren Revision und der Korruptionsbekämpfung durch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zusammen", erklärte Strache. Der Mann, bei dem die geballte Macht von Auftragsvergabe und Überprüfung von Auftragsvergaben zusammenlaufe, sei Sektionschef Hermann Feiner.

Hermann Feiner begann seine politische Karriere im Kabinett von Bundesminister Ernst Strasser. Danach wurde ÖAAB-Mann Feiner Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). "Also auch in jener Zeit, als der FCG von Hocheggers Firma VALORA laut Medienberichten etwa 80.000 Euro überwiesen bekommen hat", so Strache. "Das heißt, wir sehen nicht nur eine grundsätzlich höchst bedenkliche Zusammenfügung von Vergabe öffentlicher Gelder und angeblicher Kontrolle, sondern auch einen dafür verantwortlichen Sektionschef, der zumindest am Rande in den aktuellen Telekom-Hochegger-Korruptionsskandal involviert scheint."

Eine weitere aufklärungswürdige Komponente, die die Struktur und handelnden Personen der Sektion IV in fragwürdigem Licht erscheinen lassen, seien die seit Jahren an die Werbeagentur Headquarter vergebenen Aufträge aus dem Bundesministerium für Inneres. Von 2008 bis 2010 gab es Aufträge in der Höhe von fast einer halben Million Euro. Strache: "Miteigentümer der Werbeagentur Headquarter ist Dr. Christoph Ulmer, seinerzeitiger Kabinettschef von Bundesminister Ernst Strasser und bis heute im Bundesministerium für Inneres gut vernetzt und Vorsitzender des Beirates der Sicherheitsakademie des BMI. Sein Stellvertreter in dieser Funktion: Sektionschef Hermann Feiner." Aktuell führe das Bundesministerium für Inneres einen nicht offenen Realisierungswettbewerb zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Kommunikations-Dienstleistungen durch.

Die Kundenliste der Firma Headquarter liest sich wie das "Who is Who" von Organisationen mit ÖVP-Einfluss:
Palais Niederösterreich
Stadt Innsbruck
Land Tirol
Tiroler Versicherung
Hagelversicherung
Region Waldviertel
ECO plus (Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich) Bundesministerium für Inneres

Es scheine aufklärungswürdig, ob Teile dieser Gelder über die Firma Headquarter an die ÖVP oder an der ÖVP nahestehende Organisationen zurückgeflossen seien, so Strache.

"Aus diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, eine Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erstatten", betonte der FPÖ-Obmann. "Die im Raum stehenden Verdachtsmomente eines ÖAAB-FCG-Korruptionsnetzwerkes können nur durch eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung samt Kontenöffnung aufgeklärt und ausgeräumt werden." Als Sofortmaßnahme fordert die FPÖ die Herauslösung des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung aus der Sektion IV des Bundesministeriums für Inneres. "Es liegt wohl auf der Hand, dass die Weisungsgebundenheit und Berichtspflicht zwischen ÖAAB-FCG-Sektionschef Hermann Feiner und ÖAAB-FCG-Mann Andreas Wieselthaler als Direktor des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung rechtsstaatlich unerträglich sind. Wir werden die Bundesministerin für Inneres zu dieser Fehlstrukturierung ihrer Behörde, zur speziellen Vergabe des Werbeetats und zu allen Beschaffungsvorgängen und Dienstleistungsvergaben seit Bestellung von Hermann Feiner als Sektionschef der Sektion IV befragen."

Strache kündigte auch einen Prüfungsauftrag an den Rechnungshof zur Durchführung einer Gebarungsprüfung zu allen Beschaffungsvorgängen unter Sektionschef Feiner an. Die ÖAAB-Ministerin Mikl-Leitner sollte durch die mögliche Korruption in Sachen Vergabe TETRON-Behördenfunk gewarnt sein, Vergabewesen und Korruptionsbekämpfung weiterhin in einer Hand zu lassen. Die ÖAAB-Justizministerin Karl sei als Weisungsspitze der Justiz gefordert, die vorliegenden Verdachtsfälle ohne Ansehen von Parteizugehörigkeit der handelnden Personen aufklären zu lassen. Dass der ÖAAB-Bundesrat Harald Himmer seit den kolportierten Gerüchten seiner Einflussnahme auf die Vergabe des Auftrages an die Firma TETRON nicht einmal eine Entgegnung zustandebrachte, lasse tief blicken. Auch hier scheine Aufklärungsbedarf gegeben.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005