FPÖ: Strache Faymann & Ostermayer - das dynamische Inseratenduo

FPÖ-Obmann erwartet Anklage gegen Bundeskanzler und Staatssekretär wegen Amtsmissbrauchs

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald Vilimsky nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute Stellung zu den skandalösen Entwicklungen rund um SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär Ostermayer. Laut Berichten der RMA soll Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister Faymann, von ÖBB-Chef Huber "sieben Millionen für den Werner" aus dem ÖBB-Werbeetat gefordert haben. Damit bekomme dieser Skandal endgültig strafrechtliche Dimensionen, die mit Telekom- und Eurofighter-Affäre vergleichbar seien, so Strache. Offenbar habe man sich mit Inseraten eine gefällige mediale Berichterstattung erkaufen wollen.

Die Faymann-Ostermayer-Affäre müsse auch im Untersuchungsausschuss behandelt werden, falls dieser zustande komme, forderte Strache. In seinem gestrigen ZiB2-Auftritt habe der hochgradig nervöse Ostermayer im Grunde alle Vorwürfe bestätigt. Ostermayer habe auch gesagt, dass die ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache des Ministeriums sei. "Das ist insofern interessant", so Strache, "als dass Ministerin Bures in einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 gänzlich anders geantwortet hat. Damals wollte ich von ihr Auskunft über ÖBB-Inserate in der Zeitung "Österreich" in der Höhe von 900.000 Euro." Die Frau Ministerin habe geantwortet: "Ich erlaube mir anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der Eigentümerin darstellt." Mit dieser Begründung habe sie die Beantwortung der insgesamt 24 Fragen verweigert.

"Das gestrige Interview wird sowieso ein Klassiker auf youtube werden", prophezeite Strache. "Da taucht der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf, weil sich eine Sekretärin geirrt haben soll. So eine Ausrede muss einem erst einmal einfallen. Das erinnert mich an den Herrn Hundstorfer, der nur eine Anwesenheitsliste unterschrieben haben will und das Wort BAWAG nie gehört hat."

Faymann und Ostermayer, das dynamische Inseratenduo, würden ein verheerendes Sittenbild der SPÖ zeigen, so Strache. "Die Fakten sind ja mittlerweile allgemein bekannt. Der damalige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen. Ja, sie haben sogar aus dem Werbebudget der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG hohe Summen über Inserate an befreundete Medien geleitet haben, indem sie die Inseratenschaltungen bei den Unternehmen einfach in Auftrag gegeben haben."

Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hat es im Kurier so gesagt: "Die Bahn musste in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevardmedien Inserate schalten. Die Kaltschnäuzigkeit war extrem: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt."

"Mittlerweile ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft, und zwar dank jener Anzeige, die unser Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht hat", so Strache. "Er hat damit den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen haben sich die Verdachtsmomente ja noch erhärtet. Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des "Kurier", er habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll streichen müssen."

Und der "Kurier" zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag "massiv Druck ausgeübt" habe. "Der Echo-Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet." Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen. "Monatlich waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien."

"Wir gehen davon aus, dass demnächst eine Anklage gegen Faymann und Ostermayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue kommen wird. Die vorliegenden Fakten und Dokumente können nicht ignoriert werden", erklärte Strache. "Das alles muss auch Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die SPÖ soll nicht glauben, dass sie sich mit Hilfe ihrer grünen Hampelmänner und Hampelfrauen aus der Affäre ziehen kann. Die SPÖ könnte ja im Vorfeld schon einmal so etwas wie tätige Reue üben. Damit meine ich, dass sie der ÖBB und der ASFINAG die Kosten für die Inserate ersetzen soll."

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