FPÖ-Mölzer: Ausländerpolitik: Gül misst mit zweierlei Maß

Merkels Aussage, wonach EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht gewollt ist, muss Abbruch der Verhandlungen zur Folge haben

Wien (OTS) - "Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel angesichts des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül öffentlich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als nicht gewollt bezeichnet, dann ist die einerseits vollinhaltlich zu unterstützen, muss andererseits aber auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ich erwarte mir daher, dass sich Frau Merkel im Rahmen des nächsten EU-Gipfels für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark macht. Alles andere wäre Wählertäuschung", so der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer.

Dass die Türkei nicht EU-reif sei, werde nicht nur alljährlich in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission bestätigt, es zeige sich immer wieder auch in Drohungen gegenüber der EU, wie jüngst als der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der EU im Falle der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Zypern im zweiten Halbjahr 2012 angekündigt wurde, so Mölzer der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments ist.

"Die Aussage des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, wonach Deutschlands Ausländerpolitik rechtswidrig sei, zeugt, angesichts der Tatsache, dass in der Türkei immer noch Ausländer, sowie Christen und andere Nichtmuslime unterdrückt werden, vom fehlenden wertfreien Urteilsvermögen der türkischen Repräsentanten."

Die letzten außenpolitischen Aussagen und Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan würden zudem belegen, dass die wirtschaftlich aufstrebende Türkei zur bestimmenden Großmacht im Nahen Osten aufsteigen will und sich zunehmend von Europa abwendet. "Während eine stärkere politische Zusammenarbeit von beiden Seiten offenbar nicht wirklich gewollt ist, sollte man daher umgehend die Verhandlungen auf eine privilegierte Partnerschaft mit wirtschaftlichem Fokus ausrichten", so Mölzer abschließend.

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