Korr: BZÖ-Bucher: BZÖ wird morgen U-Ausschuss erweitert um ÖBB-Inseraten-Skandal beantragen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wird in der
morgigen Sitzungdes Nationalrates einen U-Ausschuss zur Aufklärung der derzeit im Raum stehenden Korruptionsaffären und zwar erweitert um die aktuellen ÖBB-Inseratenskandale beantragen. Neben Telekom, BUWOG und Behördenfunk müssen auch die unglaublichen Vorwürfe rund um den heutigen Bundeskanzler Faymann aufgeklärt werden. "Es ist höchste Zeit für Aufklärung. Alle Vorwürfe müssen schonungslos untersucht werden. Das BZÖ steht für völlige Aufklärung, völlig unabhängig von Parteizugehörigkeit, Ansehen oder Funktion der jeweiligen Person. Wir brauchen endlich eine Aktion "Mani pulite" in Österreich. Die Politik muss vom üblen Geruch der Korruption befreit und korrupte Politiker mit voller Härte bestraft werden", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verlangt die sofortige Einrichtung eines U-Ausschusses, denn auch wenn nächstes Jahr eventuell der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vorliege, könnten sich die Beschuldigten weiterhin der Aussage entziehen, es ändere sich also nichts. "Außerdem bestreiten ja alle Beteiligten die Vorwürfe, werden also größtes Interesse daran haben, ihre angebliche Unschuld auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss darzulegen. Aufklärung an den Aufklärungswillen der eventuellen Täter zu klären, ist generell absurd. Es besteht der begründete Verdacht, dass gerade ÖVP und SPÖ keinerlei Willen auf eine umfassende Untersuchung haben und nur auf Zeit spielen. Auch die Vorwürfe rund um die "Sieben Millionen für den Werner", die laut dem ehemaligen ÖBB Chef Martin Huber seitens des Verkehrsministeriums für den damaligen Minister und heutigen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gefordert wurden, müssen vollständig aufgeklärt werden", so Bucher.

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