Einkommensanrechnung bei der Notstandshilfe Kurioses Detail bekräftigt AK-Forderung nach Abschaffung

Linz (OTS) - Die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe muss endlich abgeschafft werden, fordert AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer. Die Regelung ist ungerecht, trifft zu mehr als 80 Prozent Frauen und bringt Familien an die Grenze ihrer Existenz. Einzelne Details, wie die Berücksichtigung des Einkommens ab der Geringfügigkeitsgrenze, verursachen zudem geradezu absonderliche Ergebnisse.

In Lebensgemeinschaften oder Ehen wird das Einkommen des Partners/der Partnerin unter Berücksichtigung von bestimmten Freibeträgen auf die Notstandshilfe angerechnet. Das kann dazu führen, dass eine Frau, die jahrzehntelang Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs plötzlich keinen Cent mehr bekommt. Dabei muss der (Ehe-)Mann keineswegs Großverdiener sein: Schon bei einem Einkommen von 1150 Euro kann der Frau die Notstandshilfe zur Gänze gestrichen werden.

Berücksichtigt werden nur Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 374,02 Euro im Monat), auch eigene Einkommen wie etwa eine Unfallrente. Aber auch Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung wirken wie ein Partnereinkommen und können die Notstandshilfe schmälern, was zu kuriosen Ergebnissen führt: Bekommt eine Frau 400 Euro Unterhalt, werden die gesamten 400 Euro bei der Notstandshilfe abgezogen. Bekommt eine Frau aber 350 Euro Unterhalt, bleibt die Notstandshilfe zur Gänze erhalten.

"Dieses absurde Ergebnis ist nur ein weiteres Argument dafür, die Anrechnung des Partnereinkommens sofort abzuschaffen", sagt AK-Präsident Kalliauer.

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