FPÖ-Gartelgruber: Opferschutz muss an erster Stelle stehen!

Auch 15 Jahre nach Einführung des Gewaltschutzgesetzes bleibt noch viel zu tun

Wien (OTS) - "Vieles wurde in den letzten 15 Jahren erreicht, es bleibt aber noch vieles zu tun", resümiert die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber anlässlich der Veranstaltung "15 Jahre Gewaltschutzgesetz und Gewaltschutzarbeit in Österreich" im Nationalrat. Die Veranstaltung sei als positiver Impuls aber auch als Appell zur weiteren Tätigkeit in diesem wichtigem Bereich zu sehen. Besonders wichtig sei es, dass auch Männer sich in diesem sensiblen Bereich der Gewalt gegen Frauen und Kinder engagierten.

"Ein ganz besonderes Anliegen ist mir der Kinderschutz. Besonders unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, Schutzengel für unsere Kinder zu sein", verweist Gartelgruber auf die Probleme, die noch zu bewältigen seien. Von Gewalt betroffene Kinder seien in hohem Ausmaß traumatisiert, zögen sich oftmals zurück oder neigten selbst zu gewalttätigem Verhalten. "Österreich ist keine Insel der Seligen. Pädophilie, besonders im Onlinebereich, aber auch andere Formen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlich sind leider ein großes Problem", erklärt Gartelgruber.

"Ebenso sei es mehr als sinnvoll eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die Rückfallsquote und Rückfallswahrscheinlichkeit bei Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung und Kinderpornographie untersucht", meint Gartelgruber. Um die Spezialprävention bei derartigen Verbrechen zu stärken, seien außerdem schärfere Sanktionen gegen die Täter wichtig. Im Justizbereich seien die Streichung von Hafterleichterungen, insbesondere Freigängen, lebenslängliche Führungsaufsicht aber auch der Entfall von Verjährungsfristen, wenn es sich bei den Opfern um Kinder oder Jugendliche handle, denkbar. "Ebenso spreche mich für die Erschwerung der vorzeitigen Haftentlassung sowie die Verhängung bedingter Strafen bei Sexualdelikten aus", sagt Gartelgruber.

Generell sei es wichtig die Opferrechte zu stärken. "Ohne die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Bewährungshilfe in Frage stellen zu wollen, gibt es doch ein grobes Missverhältnis zur Opferhilfe. Während für Bewährungshilfe 33 Millionen Euro bereitgestellt werden, sind es bei der Opferhilfe nur 5 Millionen. Es ist an der Zeit auch für die Opferhilfe entsprechende Budgetmittel bereit zu stellen", fordert Gartelgruber eine Ausweitung der Opferhilfe.

Bei der Gewalt gegen Migrantinnen sieht Gartelgruber weiteren Verbesserungsbedarf im Kampf gegen Zwangsehen. "Ich plädiere klar für die Einführung eines eigenen Straftatbestandes der Zwangsehe. Diese Verbrechen werden so noch klarer beim Namen genannt und wir können sie energischer bekämpfen", schließt Gartelgruber.

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