Befreiung aus der Besatzung

Innsbruck (OTS/TT) - Israels Regierung rechtfertigt ihre Politik
mit Sicherheitsbedenken. Doch die Jahrzehnte als Besatzungsmacht haben Israel nicht sicherer gemacht, sondern zwei Völker traumatisiert und die Grundlage für zukünftige Gewalt gelegt.
Von Floo Weißmann
Vor 44 Jahren hat der Weltsicherheitsrat erstmals von Israel gefordert, sich aus besetzten Gebieten zurückzuziehen. Vor 18 Jahren hat das Abkommen von Oslo mit dem Prinzip "Land gegen Frieden" den Weg skizziert, wie Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben können. Seitdem ist im Nahen Osten viel verhandelt worden und viel Blut geflossen. Aber das Ende der Besatzung und ein souveräner Palästinenserstaat sind nicht in Sicht - im Gegenteil: Die völkerrechtswidrige Ansiedlung von Israelis in den besetzten Gebieten macht eine nachhaltige Friedenslösung von Jahr zu Jahr noch schwieriger.
Die Palästinenser haben außer Gewalt, unter der sie selbst am meisten leiden würden, kein Druckmittel gegen Israel. Deshalb wollen sie den Konflikt jetzt internationalisieren. Für den Rest der Welt -inklusive USA und EU - steht fest, dass die Grenzen vor Beginn der Besatzung im Jahr 1967 die Grundlage des Palästinenserstaats bilden müssen. Die Palästinenser wollen diese international akzeptierten Grenzen jetzt auf dem Umweg über die UNO verbrieft bekommen, bevor es zu spät ist.
Die nationalreligiöse Regierung in Israel hingegen will die Internationalisierung des Konflikts mit allen Mitteln verhindern. Denn in direkten Verhandlungen kann sie die Palästinenser vor die Wahl stellen, beim eigenen Staat Abstriche zu machen oder eben den Status quo hinzunehmen.
Israel rechtfertigt seine Politik mit Sicherheitsbedenken. Das ist ein sensibler Punkt in einem Land, das erst Kriege gewinnen musste, um seinen Verbleib auf der Landkarte zu sichern. Dazu kommen die Erfahrungen mit den Palästinenseraufständen und mit Terrorismus. Auch jetzt ist die Sorge nicht von der Hand zu weisen, dass der diplomatische Showdown bei der UNO in New York ein gewaltsames Nachspiel auf den Straßen im Nahen Osten haben kann.
Trotzdem bleibt die Verweigerungshaltung der israelischen Regierung auf erstaunliche und gefährliche Weise kurzsichtig. Militärische Überlegenheit alleine ist kein nachhaltiges Sicherheitskonzept. Die Jahrzehnte als Besatzungsmacht haben Israel nicht sicherer gemacht, sondern beide Völker traumatisiert und die Grundlage für zukünftige Gewalt gelegt. Außerdem sind mit Ägypten und der Türkei gerade die strategischen Partner in der Region weggebrochen. Es muss deshalb in Israels ureigenstem Interesse sein, dass die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten, mit dem sie auch zufrieden sind. Nach 44 Jahren ist es höchste Zeit, dass Israel sich auch selbst aus der Besatzung befreit.

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