DER STANDARD - Kommentar "Schicksalstage einer Kanzlerin" von Birgit Baumann

Noch nie war Angela Merkels Regentschaft so gefährdet wie in dieser Phase // Ausgabe vom 20.09.2011

Wien (OTS) - Was für eine rechnerische Ironie der Geschichte. Mit 18 Prozent der Wählerstimmen wollte Guido Westerwelle dereinst als Kanzlerkandidat der FDP reüssieren. Nun hat die Berliner FDP gerade noch ein Zehntel der Stimmen bekommen, nämlich 1,8 Prozent.
Und jetzt kann die Physikerin Angela Merkel nur hoffen, dass es mit der Schmetterlingstheorie doch nicht so weit her ist, dass der Zerfall eines eher kleinen liberalen Landesverbandes sie nicht die Kanzlerschaft kostet - so _wie eben doch der Flügelschlag eines Schmetterlings keinen Tornado auslösen kann.
Vordergründig könnte man ja argumentieren: Egal welche Dramen sich da gerade in Berlin abspielen, im Bundestag hat Schwarz-Gelb immer noch eine solide Mehrheit, denn dort zählen ausschließlich die bei der Bundestagswahl 2009 tatsächlich errungenen Mandate. Aber so einfach ist es nicht.
Die FDP ist so am Boden, dass sie völlig unberechenbar geworden ist. Es gibt nicht einmal Aussicht auf Besserung. Nur 1,8 Prozent in einer liberalen Großstadt zu ergattern, das ist so blamabel, dass viele meinen: Da wäre sogar unter Exparteichef Guido Westerwelle noch mehr drin gewesen.
Dessen Nachfolger Philipp Rösler hat seit seinem Amtsantritt im Mai vor allem eines hinbekommen: Eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel zu bringen. Das ist grundsätzlich in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, sein gutes Recht. Aber es passt so überhaupt nicht zum Kurs Merkels und ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU).
Natürlich hat Rösler damit auch ein Riesenfass aufgemacht. Die eurokritischen Töne in der FDP werden immer lauter, was dem Parteichef auch wieder nicht gefällt. Aber die Geister, die er rief, wird er nun nicht mehr los. Bloß: Ein bisschen Opposition in der Regierungskoalition zu spielen, um irgendwie ein paar Fasern des eigenen Leiberls zu retten, das geht nicht, wenn der Bundestag über milliardenschwere Griechenlandhilfen befinden soll.
Merkel hat am Montag eine klare Ansage gemacht. Sie will am 29. September ihre eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung über den Eurorettungsschirm im Bundestag. Gelingt dies nicht, wäre zwar die Eurorettung nicht gescheitert, da die oppositionelle SPD als Mehrheitsbeschafferin bereitsteht, aber Merkel wäre, ohne das Vertrauen ihrer eigenen Leute handlungsunfähig. Der Damm wäre gebrochen, die FDP (wie auch CSU und CDU) würden noch viel mehr Themen finden, wo man eigentlich nicht Merkels Meinung ist. So kann man natürlich nicht regieren.
Gerhard Schröder hat 2005 Neuwahlen vom Zaun gebrochen, weil er die meuternde SPD hinter seine höchst umstrittenen Sozialreformen (Hartz IV) zwingen wollte. Danach war er nicht mehr Kanzler, sondern Merkel kam an die Macht. An diese Tage wird Merkel im Moment oft denken. Neun Tage bleiben ihr noch bis zum Fanal.
Dann wird sich zeigen, was stärker ist: Der Wille der schwarz-gelben Regierung, die Griechenland- und Euro-Schulden-Krise und in Folge auch das eine oder andere deutsche Problem (Pflegereform) doch noch gemeinsam zu lösen. Oder der Wunsch nach Selbstaufgabe einer Koalition, die vor zwei Jahren als "Wunschkoalition" angetreten, die aber in ihrer politischen Arbeit ohnehin Lichtjahre hinter allen Erwartungen zurückgeblieben ist.

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