Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Bange Blicke nach Berlin"

Ausgabe vom 20. September 2011

Wien (OTS) - Man sollte sich von den Treueschwüren nicht täuschen lassen. Seit Sonntag steht fest, dass Schwarz-Gelb in Deutschland Geschichte ist. Jede nüchterne Analyse kommt zu diesem Schluss, dessen ist sich zweifellos auch Kanzlerin Angela Merkel bewusst.

Belgien kann 450 Tage und wohl auch länger ohne Regierung ganz wunderbar (vielleicht sogar besser) leben, Österreich könnte dies -dank seiner im Wesentlichen intakten Bürokratie - detto. Deutschland dagegen, das vor allem wirtschaftlich mit Abstand mächtigste Mitgliedsland der EU, braucht eine handlungsfähige Regierung - und sei es nur um Europas willen. Ansonsten sind alle verzweifelten Versuche, den Euro zu retten, verlorene Liebesmüh. Deutschland in einer Regierungsdauerkrise, das ist zweifellos der Stoff, aus dem europapolitische Albträume sind.

Für die FDP geht es nur noch ums nackte Überleben. Aus der Nischenperspektive einer Nischenpartei haben staatspolitische Interessen zwangsläufig das Nachsehen. Die neue FDP-Führung ist wild entschlossen, die aktuelle Koalition mitsamt der mittelfristigen Regierungsfähigkeit der einst staatstragenden Partei dem eigenen Überleben zu opfern. Prinzipientreue und Statesmanship sind eben keine politischen Kategorien.

Wenn eine Regierung scheitert, sind Neuwahlen die sauberste Lösung. Sie kämen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings einem gefährlichen Spiel mit dem Feuer gleich. Es gehört zu den Systemdefiziten unserer Demokratie, dass bei Parteien im Wahlkampffieber übergeordnete Interessen das Nachsehen gegenüber Stimmenmaximierung haben. Vor dieser Versuchung ist keine Partei gefeit, auch wenn das Verantwortungsbewusstsein - hoffentlich - mit der Bedeutung eines Staates steigt.

Dennoch sind rasche Neuwahlen in Deutschland vor Bewältigung der Schuldenkrise wohl kein Thema. Vielmehr wird Merkel künftig noch intensiver jeden ihrer Schritte auf europäischer Bühne noch intensiver mit der eigentlich in Opposition befindlichen SPD absprechen, um so eine stabile parlamentarische Mehrheit sicherzustellen.

Dieses Damoklesschwert einer großen Koalition wird die FDP entweder in der Koalition disziplinieren - oder zum schnellen Absprung verleiten. Für die Disziplinierung spricht, dass 2012 in Deutschland nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ansteht. Nur geht es auch dort um Schwarz-Gelb.

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