Moser: Bures liefert Regionalverkehr gänzlich den Ländern aus

Grüne: Ankündigungspolitik der Verkehrsministerin verschleiert Rückzug der Bahn

Wien (OTS) - "Bures zieht die Bahn aus der Fläche ab und baut mit ungedeckten Schecks Milliardenprojekte", kommentiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die heutige Präzisierung des ÖBB Zielnetzes 2025+ durch Verkehrsministerin Doris Bures und ÖBB. "Welche 400 Kilometer neue Strecke bzw. verbesserte Abschnitte das Bahnfahren angenehmer machen sollen bei gleichzeitiger Aufgabe von 700 Kilometern bleibt völlig unklar. Ebenso wie im Jahr 2025 täglich rund 9.000 Züge fahren sollen, statt wie derzeit 7.000 Züge. Die Ankündigungspolitik der Infrastrukturministerin verschleiert den tatsächlichen Rückzug der Bahn aus der Fläche. Allein elf Bahnlinien, vor allem in Oberösterreich, sollen von den Ländern übernommen werden, ohne dass dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.", wirft Moser Bures vor.

Laut dem jüngsten Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes, wurden milliardenschwere Tunnelprojekte nicht budgetiert. Diese bilden aber den Kern des Investitionsprogrammes im Zielnetz 2025+. "Worin dabei die Wirtschaftlichkeit besteht, steht nicht einmal in den Sternen", kritisiert Moser und fordert Bures auf: "Zuerst müssen verkehrspolitische Ziele definiert werden. Darauf aufbauend muss ein ÖBB-Zielnetz entwickelt werden."

"Die Zahl der BahnkundInnen muss gesteigert werden. Dafür müssen vor allem verkehrspolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden", betont Moser. Die Grüne Verkehrssprecherin tritt für ein Zielnetz 2025+ nach Schweizer Vorbild ein: Investitionen nach verkehrspolitischen Zielen, wie der Änderung des Modalsplit zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs, Investitionen entsprechend den Bedürfnissen der KundInnen und eineTaktfahrplangestaltung. "Finanziert werden kann dies alles mit einer flächendeckende LKW-Maut und Anteilen aus der Mineralölsteuer", so Moser.

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