EU -Kommissar sollte nicht Handlanger der Atomlobby sein

Freistadt (OTS) - Der Vorschlag von Energiekommissar Günther Oettinger anderen EU Ländern Mitsprache bei der Schließung von Atomkraftwerken zuzubilligen, wäre ein neuerlicher Anschlag auf nationale Souveränitäten und würde ihn als Handlanger der Atomlobby entlarven.
Das Anti Atom Komitee fordert vom Kommissar Rücknahme dieses Vorschlags und von der Bundesregierung ein klares NEIN dazu, sollte ein derartiges Ansinnen bestehen!

Die deutschen Atomkonzerne werden den deutschen Atomausstiegsbeschluss nicht widerspruchslos hinnehmen, das war klar. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger würde sich aber jetzt mit seinem Vorschlag, anderen EU Ländern Mitsprache bei der Schließung von Atomkraftwerken zuzubilligen, als Handlanger der Atomlobby entpuppen, sollte das Papier dies beinhalten. Dies wäre ein klarer Bruch von EU-Richtlinien und daher nicht akzeptabel.
"Das wäre ein neuerlicher Anschlag der EU auf nationalstaatliche Souveränitäten, denn die Wahl der Energieproduktion unterliegt ausschließlich nationalstaatlicher Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Sollte ein derartiger Vorschlag durchgehen, dann wäre der logische, nächste Schritt, dass andere EU-Staaten mitentscheiden, ob z.B. Österreich Atomkraftwerke betreibt oder nicht", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

"Wenn man noch dazu weiß, dass der baden-würtembergische Atomkonzern EnBW mit der Schließung von Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 im 1. Halbjahr 2011 um fast 600 Millionen Euro weniger Gewinn einfuhr, dann ist klar, dass die Atomlobby alles versucht, den Atomausstieg in Deutschland rückgängig zu machen. Dass da Energiekommissar Oettinger, der selbst aus Baden-Würtemberg stammt, der ideale Ansprechpartner wäre, ein entsprechendes Hintertürl zu schaffen, ist naheliegend", stellt Manfred Doppler fest.

"Nicht nur Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner ist beim EU-Ministerratstreffen aufgefordert, sein klares NEIN zu deponieren, sondern auch die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen eine deutliche Abfuhr erteilen", so Manfred Doppler weiter.
"Wir fordern Kommissar Oettinger auf, endlich eine adequate Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke durchzusetzen, damit der Kostenwahrheit für Atomstrom ein Stück näher gekommen wird, anstatt sich zum Handlanger der Atomlobby zu machen", schließt Manfred Doppler.

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