Huainigg: Parlament beschäftigt sich wieder mit Thema "Behindertes Kind kein Schadensfall"

ÖVP-Behindertensprecher bringt Petition der Aktion Leben ein

Wien (OTS/ÖVP-PK) - 3.393 Menschen haben die Petition "Contra Schadenersatz" unterzeichnet, die heute, Montag, von der Aktion Leben im Parlament dem Zweiten Präsidenten zum Nationalrat, Fritz Neugebauer, überreicht wurde. Eingebracht hat die Petition der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Franz-Joseph Huainigg. Der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen sieht die Initiative als weiteren Anstoß für eine rasche Lösung des kontroversiellen Themas "wrongful birth" und als Erinnerung an die Politik, dass viele Menschen auf eine Gesetzesänderung warten.

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition treten für Gleichbehandlung und Unterstützung behinderter Kinder und ihrer Eltern ein und fordern ein Ende von Schadenersatzansprüchen für unerwünscht geborene behinderte Kinder sowie eine bessere Unterstützung für betroffene Familien.

Der ÖVP-Behindertensprecher erklärt den Hintergrund: "In den vergangenen Jahren haben mehrere OGH-Urteile den Eltern behinderter Kinder Schadenersatz für die gesamte Lebensexistenz ihres Kindes zugesprochen. Wenn Ärzte im Rahmen der Pränataldiagnostik die Behinderung eines Kindes nicht erkennen, können sie von den Eltern geklagt werden. Voraussetzung ist, dass die Eltern argumentieren, sie hätten eine Abtreibung vorgenommen, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten. Bei Verdacht auf eine schwere Behinderung können Kinder bis kurz vor der Geburt abgetrieben werden - eine klare Diskriminierung und Ungleichbehandlung von behinderten und nicht-behinderten Kindern! In Zusammenschau mit den OGH-Urteilen entsteht so eine untragbare Wertung menschlichen Lebens - denn mit den gesamten Unterhaltskosten wird auch das Leben des Kindes zum Schaden erklärt. Auch deutlich, dass bei unerwünschten behinderten Kindern Schadenersatz zugesprochen wird, jedoch nie bei unerwünschten nicht-behinderten Kindern", kritisiert Hauinigg.

Neben dieser gesellschaftspolitischen Wertung stellt es für Eltern einen zweifelhaften Vorteil dar, wenn sie finanzielle Unterstützung aufgrund der Behauptung erhalten, sie hätten ihr Kind abgetrieben. Zusätzlich werden Ärzte unter Druck gesetzt und raten schon beim geringsten Verdacht zur Abtreibung, um Schadenersatzklagen auszuweichen.

"Diese Situation gilt es in Österreich zu ändern. Ich unterstütze daher die Petition der Aktion Leben und bedanke mich für das Engagement in dieser wichtigen Frage. Für Eltern behinderter Kinder braucht es mehr Unterstützung. Außerdem brauchen wir Aufklärung, verbesserte Rahmenbedingungen, Beratung sowie Statistik über Spätabtreibungen. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Gesetzgebung, nach der Ärzte nicht mehr für schicksalhafte Behinderungen haften, die sie im Vorhinein nicht diagnostiziert haben", erklärt Huainigg abschließend.
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