Vorurteil macht kurzsichtig

Antwort an Landesrat Ragger - Presseaussendung vom 15.9. zur Mindestsicherung

Wien (OTS) - Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen und der OBDS-Landesverband Kärnten protestieren entschieden gegen die Aussagen von Landesrat Ragger zur Mindestsicherung. Vorurteile und Diskriminierungen dürfen nicht Basis der Sozialpolitik sein. Aussagen wie - "Im Übrigen möge man auch bedenken, dass eine besonders hohe Kinderförderung in der Mindestsicherung in großem Ausmaß Ausländern zugute komme. Daher halte er einen solchen Schwerpunkt gegenüber den Steuerzahlern für nicht zielführend."- sind nicht hinnehmbar!

Es ist skandalös, dass Spitzenpolitiker in ganz Österreich Diskriminierungen und Verletzungen von Menschenrechten und Kinderrechten, von ganzen Gruppen der Bevölkerung ohne Konsequenzen öffentlich aussprechen können, womöglich sich erst nach langen und lauten Protesten dafür entschuldigen, in manchen Fällen auch gar nicht.

Herr Ragger ist sehr kurzsichtig, wenn er Kindern Lebens- und Bildungschancen verweigert.

Herr Ragger ist sehr kurzsichtig, wenn er glaubt den Steuerzahlern Geld zu ersparen durch eine solche Haltung - schlechte Bildung und verminderte Lebenschancen verursachen im Erwachsenenalter in hohem Ausmaß ein Vielfaches an Kosten für den Steuerzahler.

Herr Ragger ist sehr kurzsichtig, wenn er durch seine parteipolitisch begründeten populistischen Maßnahmen die soziale Ausgrenzung von bestimmten Menschen fördert. Die Verhinderung von Integration führt zu einer Verschärfung des Problems und einer längerfristigen Spaltung unserer Gesellschaft.
Herr Ragger ist sehr kurzsichtig, wenn ihm dieses parteipolitische Ziel wichtiger ist als sein verfassungsmäßiger Auftrag, als Landespolitiker für alle in Kärnten lebenden Menschen soziale Zukunftschancen zu garantieren.

Zu den Steuerzahlern gehören im übrigen - Herr Landesrat Ragger -auch Ausländer und haben somit auch ein Recht auf absolute Gleichbehandlung bei öffentlichen Leistungen.

Der obds und der KBDS fordern Sie auf, sich sofort von diesen Aussagen zu distanzieren und ihre politische Arbeit auf menschenrechtskonforme Ziele zu konzentrieren.

Olga Zechner, Vorsitzende OBDS-Landesverband Kärnten
Maria Moritz, Vorsitzende OBDS-Österreich
Herbert Paulischin, Geschäftsführer OBDS-Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Olga Zechner, olga.zechner@aon.at, Tel: 0676 6924844
Maria Moritz, maria.moritz@chello.at, Tel: 0699 11046488
Herbert Paulischin, herbert.paulischin@liwest.at, Tel: 0699 10771077

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0012